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Aus der Stadt Flüchtlinge nach Religion trennen?
Hannover Aus der Stadt Flüchtlinge nach Religion trennen?
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17:41 16.12.2015
Von Conrad von Meding
Im Rathaus am Maschteich sind zahlreiche Ratsmitglieder entsetzt von dem Vorschlag der Gruppe "Hannoveraner".
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Hannover.

"Bundesweit müssen christliche Flüchtlinge bedauerlicherweise immer wieder unter der Schikane von muslimischen Mitflüchtlingen leiden", heißt es in der Begründung des Antrags der "Hannoveraner", ohne dass dafür Fakten genannt werden. Daher solle Hannovers Stadtverwaltung "umgehend sämtliche notwendige Vorbereitungen" treffen, um die Flüchtlinge getrennt nach Religion unterzubringen. Wörtlich heißt es in der Antragsbegründung: "Auch wenn die Maßnahme einer getrennten Unterbringung einer Kapitulation vor aggressiven, pöbelnden und schikanierenden Bewohnern gleichkommt, so stehen der Schutz und die Sicherheit der bedrohten - christlichen - Flüchtlinge dennoch an erster Stelle."

Grünen-Rratsfrau Elisabeth Clausen-Muradian sagte: "Ich bin nicht sicher, ob dieser Text von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und nicht bereits den Paragraph 130 Strafgesetzbuch einer Volksverhetzung erfüllt." Lars Kelich (SPD) nannte es "unfassbar", Menschen anhand von Religionszugehörigkeiten gegeneinander ausspielen zu wollen. Wilfried Engelke (FDP) nannte die Idee "schändlich", Oliver Förste (Linke) sagte, der Texte beinhalte eine Vorverurteilung ohne jegliche Nennung von Fakten. Auch Felix Blaschzyk (CDU) sagte: "Die Haltung der Hannoveraner gegenüber Ausländern ist ja bekannt. An diesem dumpfen Text zeigt sich aber deutlich, wie Ängste geschürt werden sollen."

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Der Antragstext stammt vom "Hannoveraner"-Fraktionschef Jens Böning, der in der Sitzung nicht anwesend war. Sein Fraktionskollege Gerhard Wruck hatte den Text zunächst nicht mündlich begründen wollen. "Das sagt ja schon alles", kommentierte Grnen-Fraktionsvize Michael Ddette, der die Sitzung leitete. Wruck sagte aber schließlich auf die Kritik der anderen Rratsmitglieder hin: "Ich meine, dass man das niedriger hängen sollte. Ich war nicht für den Antrag, aber ich habe mit Jens Böning gesprochen. Seine Intention war keine böswillige. Was hier von einigen Seiten gesagt wird, ist ehrenrührig."

Bei den anderen Ratsmitgliedern gab es Kopfschütteln. Der Bauausschuss lehnte das Ansinnen einstimmig ab.

Im Rathaus am Maschteich sind zahlreiche Ratsmitglieder entsetzt von dem Vorschlag der Gruppe "Hannoveraner".

Conrad von Meding 19.12.2015
16.12.2015