Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Rechtsstreit um Stichwahl kann Jahre dauern
Hannover Aus der Stadt Rechtsstreit um Stichwahl kann Jahre dauern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 27.09.2014
Von Mathias Klein
Anzeige
Hannover

Immer vorausgesetzt, dass der CDU-Regionsvorstand in seiner Sitzung am 10. Oktober einer Klage zustimmt - womit allgemein gerechnet wird. Den weiteren Gang der Dinge skizziert Winterhoff so: Zunächst muss der schriftliche Entscheid der Region über die Ablehnung des Wahleinspruchs vorliegen. Für diese Ablehnung hatte die rot-grüne Mehrheit in der vergangenen Woche in der Regionsversammlung gestimmt.

Erst dann kann die Fraktion die Klage beim Verwaltungsgericht Hannover einreichen. Danach hat die Regionsverwaltung die Gelegenheit, eine Erwiderung schreiben, bevor das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen kann. „Wie lange das insgesamt dauert, ist schwer zu prognostizieren“, meint Winterhoff. Er geht von einem bis anderthalb Jahren vom Einreichen der Klage bis zur Entscheidung der Richter aus - ohne Gewähr.

Ob nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich ist, hängt davon ab, ob die Verwaltungsrichter eine Berufung zulassen. Eine Berufung ist dann möglich, wenn „eine Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufweist“, wie Winterhoff berichtet. Seine Einschätzung: Im Fall des Einspruchs gegen die Regionspräsidentenwahl sei das gegeben, weil es ein ähnliches Verfahren noch nicht gegeben habe. Auch bei einer Angelegenheit von „grundsätzlicher Bedeutung“ sieht das Gericht eine Einspruchsmöglichkeit vor. „Auch die Voraussetzung ist hier gegeben“, meint Winterhoff.

Er rechnet mit einer ähnlich langen Verfahrensdauer beim Oberverwaltungsgericht. Nach einer Entscheidung der Lüneburger Richter könnte der Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der CDU-Fraktion und der Regionsverwaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergehen, falls das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Revision zulässt. Den anschließenden Weg einer Klage vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, hätten jedoch nur die CDU-Mitglieder - nur der Beschwerdeführer kann in diesen Fall nach Karlsruhe gehen.

Wie berichtet, bemängelt die CDU, die Wahlmotivationskampagne von Wahlleiter Axel Priebs vor der Stichwahl zum Regionspräsidenten sei hauptsächlich in der Landeshauptstadt und fast gar nicht im Umland gelaufen. Dadurch sei der Bewerber der CDU, Axel Brockmann gegenüber dem SPD-Kandidaten, Regionspräsident Hauke Jagau, benachteiligt worden.

Saskia Döhner 26.09.2014
Andreas Schinkel 24.09.2014
Mathias Klein 26.09.2014