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Aus der Stadt Region Hannover bleibt auf Asylkosten sitzen
Hannover Aus der Stadt Region Hannover bleibt auf Asylkosten sitzen
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21:33 30.06.2015
Von Gabi Stief
Die steigende Zahl von Flüchtlingen stellt die Region Hannover immer mehr vor ein Finanzierungsproblem. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

So heißt es in einer Drucksache der Verwaltung, mit der sich am Dienstag der Sozialausschuss befasste. Einen Teil der Rechnung bekommt die Region wiede­rum vom Land erstattet. Die Pauschale, die Niedersachsen pro Person und pro Jahr zahlt, beträgt aktuell 6195 Euro. Angesichts der enormen Zuwächse decke dieser Betrag „nicht annähernd den Finanzbedarf“, schreibt die Verwaltung. Michael Fleischmann, Regionsabgeordneter der Piraten, kritisierte das zurückhaltende Auftreten der Region. Die Spitze müsse mehr Geld von Bund und Land fordern.

Sozialdezernent Erwin Jordan wies den Vorwurf zurück. Mit der Drucksache sei man dem Wunsch der Politik nachgekommen, über die Zuständigkeiten und die Kostenverteilung zu informieren. „Thema war nicht die Höhe der Pauschale.“
Umstritten ist sie bereits seit Langem. Anfang Juni hat die Landesregierung eingelenkt und angekündigt, ­zusätzlich 40 Millionen Euro den Kommunen als Soforthilfe zu überweisen und damit die jährliche Pauschale auf etwa 8200 Euro pro Flüchtling zu erhöhen. Auch der Zuschuss für die Sozialarbeit und die Ausbildung junger Flüchtlinge soll aufgestockt werden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten dies als unzureichend kritisiert. Sie fordern eine Erhöhung der Pauschale auf 10.000 Euro.

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Für Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und die einen Aufenthaltsstatus besitzen, gelten andere Finanzierungsregeln. Sie haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, für die überwiegend der Bund aufkommt. Die Region übernimmt die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.     

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Niedersachsens Kommunen können in diesem Jahr mit mehr Geld rechnen - vom Bund und vom Land. Per Kabinettsbeschluss stellte die Landesregierung am Dienstag 327,5 Millionen Euro in Aussicht, die der Bund für Zukunftsinvestitionen, etwa für den Breitbandausbau, an besonders finanzschwache Kommunen verteilt.

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