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Aus der Stadt Region will vom früheren Move-Chef 150.000 Euro Schadensersatz
Hannover Aus der Stadt Region will vom früheren Move-Chef 150.000 Euro Schadensersatz
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19:14 08.05.2009
Von Hans-Peter Wiechers
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Gestern war Termin vor der 1. Zivilkammer des Landgerichtes. Die Parteien konnten sich nicht einigen. Im Juli kommt das Urteil.
Christoph Heberling, der Anwalt des Beklagten, weist alle Vorwürfe mit Nachdruck zurück: “Sie wollten damals im Vorfeld der Expo einen Top-Manager mit Renommee, der international das große Rad dreht. Den haben sie mit Herrn Hammer bekommen, und so einer fährt nun mal nicht mit dem Holland-Rad ins Büro.“
Dass es aber gleich zwei Porsches sein mussten und dazu auch noch ein Sportwagen von Mercedes, stieß auch der Vorsitzenden Richterin auf: “Wir hier beim Landgericht haben einen Passat.“ Britta Knüllig-Dingeldey gab zu bedenken, dass Move ein kommunales Unternehmen war, betrieben mit Geldern des Steuerzahlers.

Da wäre mehr Bescheidenheit angeraten gewesen. Und wie ein Zahnarzt, der den Nerv bohrt, so wies die Vorsitzende die Vertreter der Region mehrfach darauf hin, wo deren offene Flanke in diesem Rechtsstreit ist: “Sie haben viel zu spät Klage eingereicht. Da ist einiges schon verjährt.“ Jetzt müssten die Kläger nachweisen, wo genau sich André Hammer bereichert habe.

Bei der Luxusreise mit Ehefrau habe sich allenfalls die Ehefrau bereichert. Christoph Heberling ließ den ganzen Vorwurf ohnehin nicht gelten. Die mitreisende Ehefrau sei Angestellte in Hammers Unternehmen gewesen und war damit auch im Auftrage von Move unterwegs. Die versäumte Frist bei der Schadensersatzklage sieht auch Ulf-Birger Franz, der Leiter Zentrale Steuerung bei der Region Hannover, als einen Schwachpunkt. Er hat darum auch dem Liquidator, den die Region mit der Abwicklung von Move beauftragt hatte, den Streit erklärt.

Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Wenn die Region von Hammer kein Geld bekommt, will sie sich beim Liquidator schadlos halten. Die Kammer schlug vor, den Streit mit der Zahlung von 25 000 Euro zu beenden. Das war der Region nicht genug und André Hammer viel zu viel. Um Move ranken sich weitere Prozesse. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Hildesheim, war André Hammer wegen Bestechlichkeit, Untreue und Subventionsbetrug zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt worden.

Auch das Land will 12 Millionen erschlichener Subventionen von Move zurück, verzichtet aber wenn die Region André Hammer zur Kasse bittet. Das ist geschehen. Ulf-Birger Franz hat schon einen Mahnbescheid über 500.000 Euro auf den Weg gebracht. Das Gericht wird also noch einiges zu tun haben, bevor Move endgültig zu den Akten gelegt wird.