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Aus der Stadt Regions-CDU greift an
Hannover Aus der Stadt Regions-CDU greift an
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21:47 10.05.2015
Von Bernd Haase
Bundestagsabgeordneter Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel will angreifen.  Quelle: Behrens
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Hannover

Ohne eine Beteiligung der CDU soll nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr keine Mehrheit in der Regionsversammlung möglich sein. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber mit einem guten Wahlkampf erreichbar“, sagte der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel beim Parteitag des CDU-Regionsverbandes am Sonnabend in Lehrte-Sievershausen.

Seit Gründung der Region Hannover im Jahr 2001 hat es in der Regionsversammlung ausschließlich rot-grüne Mehrheiten gegeben und nie für die CDU zum Mitregieren gereicht. Die Themen, mit denen die Partei das nun ändern will, umriss Hoppenstedt in seiner Rede. Zum einen wird sie den Dauerbrenner Müll am Köcheln halten – die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Abfallpolitik gilt als einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der CDU-Kandidat Axel Brockmann im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Regionspräsidenten ein überraschend gutes Resultat erzielte und nur hauchdünn scheiterte.

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Stärker noch ging Hoppenstedt auf die Medizinstrategie 2020 ein, also die Krankenhausreform in der Region. Die Ausgangslage sei angesichts des Defizits des kommunalen Klinikverbundes bei gleichzeitig steigenden Personalkosten und sinkender Auslastung der Häuser schwierig. „Ich sehe aber nicht, wie die Medizinstrategie in ihrer derzeitigen Form daran etwas ändern kann“, sagte der Christdemokrat. Die CDU werde um den Erhalt der Krankenhäuser in Großburgwedel, Lehrte und Springe kämpfen. Die Medizinstrategie sieht vor, diese Standorte zu fusionieren. „Um es klar zu sagen: Das sind nicht nur Fusionen, das sind Standortschließungen“, erklärte Hoppenstedt. Wenn aber die Gesundheitsversorgung vor Ort aufgegeben werde, stelle sich die Frage, ob die Region überhaupt noch ein kommunales Klinikum betreiben soll.

Intensiv beschäftigte sich Hoppenstedt auch mit der Flüchtlingspolitik. Dazu beschloss der Parteitag einstimmig einen Antrag, in dem das Land aufgefordert wird, den Kommunen 120 Millionen Euro als Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung zu zahlen. Außerdem müssten die Länder Albanien, Montenegro und Kosovo, die zuletzt mehr als die Hälfte der Asylbewerber gestellt haben, zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden, fordert die CDU. „Wenn das nicht passiert, besteht die Gefahr, dass die vorhandene Hilfsbereitschaft und Empathie in der Bevölkerung durch die Asylbewerber untergraben wird, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen“, erklärte Hoppenstedt.

Bei den anstehenden Wahlen wurde der 42-jährige Hoppenstedt mit 96,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Stellvertreter bleibt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, Schatzmeister Jens Lüders aus Sehnde. Er konnte melden, dass sich die zwischenzeitlich angespannte Finanzlage der Regions-CDU deutlich verbessert hat. „Solidität ist wieder da. Dazu haben maßgeblich größere und kleine Spenden beigetragen“, sagte Lüders.

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