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Aus der Stadt Region will Verständigung und nennt Bedingung
Hannover Aus der Stadt Region will Verständigung und nennt Bedingung
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14:31 11.05.2016
Regionspräsident Hauke Jagau (von links), Axel von der Ohe und Regionssprecherin Christina Kreutz. Quelle: Klein
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Hannover

Die Regionsverwaltung werde das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens akzeptieren, sagte Jagau am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Regionshaus. "Das wäre ein schönes Signal, wenn man sich verständigen kann", betonte der Regionspräsident.

Der zeitliche Ablauf des Schlichtungsverfahrens sei noch unklar. Zunächst müsse der im Partnerschaftsvertrag zwischen Üstra und Region vorgesehene Schlichter benannt werden. Wer Schlichter werden soll, ist noch nicht klar. Jagau meinte, dass es in demn Verfahren um juristische Dinge gehe, und dass der Schlichter daher rechtskundig sein müsse. Ein Schlichterspruch noch vor der Kommunalwahl am 11. September sei wünschenswert, sagte Jagau.

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Die rechtliche Lage ist aus Sicht der Regionsverwaltung eindeutig: Die Region zahlt die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr und "hat daher darauf zu achten, dass sorgsam mit den öffentlichen Mitteln umgegangen werden muss", sagte der Leiter der zentralen Steuerung der Regionsverwaltung, Axel von der Ohe. Im Partnerschaftsvertrag seien die Voraussetzungen für die Bonuszahlungen klar geregelt. Zu einen müsse die Üstra im Betriebsergebnis besser sein, als geplant, die Voraussetzung sei erfüllt gewesen, betonte von der Ohe. Zudem habe die Kundenzufriedenheit einen bestimmten Wert erreichen müssen, dieser sei aber nicht erfüllt gewesen.

"Wir sind in die Entscheidung über den Bonus vom Vorstand nicht einbezogen worden", sagte Jagau. Es könne nicht sei, dass ein solcher Beschluss mit der Regionsverwaltung nicht abgestimmt werde. Jagau bemängelte zudem, der Üstra-Vorstand vermittele den Eindruck, als wolle das jederzeit so wiederholen.

Die Üstra hatte jedem Mitarbeiter für das Jahr 2014 einen Bonus von jeweils 750 Euro gezahlt, insgesamt waren das rund 1,4 Millionen Euro.

Von Mathias Klein

Andreas Schinkel 11.05.2016
16.05.2016