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Aus der Stadt Rot-Grün steht zu Protestcamp der Sudanesen
Hannover Aus der Stadt Rot-Grün steht zu Protestcamp der Sudanesen
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00:19 02.11.2014
Foto: Protestcamp Weißekreuzplatz: Seit fünf Monaten protestieren die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz gegen die Asylpolitik Deutschlands.
Protestcamp Weißekreuzplatz: Seit fünf Monaten protestieren die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz gegen die Asylpolitik Deutschlands. Quelle: Christian Behrens
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„Die CDU kriminalisiert den friedlichen Protest im Flüchtlingscamp“, sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich. Es sei sehr bedauerlich, dass die Christdemokraten die Grundrechte auf politische Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit infrage stellen. Auch Freya Markowis, Fraktionsvize der Grünen, hält die Forderung der CDU für unangemessen. „Da wird Stimmungsmache betrieben und eine populistische Ebene erreicht“, sagt sie.

Seit fünf Monaten protestieren die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz gegen die Asylpolitik Deutschlands. Auch im Winter wollen sie nicht weichen. Die Polizei wies darauf hin, dass die Flüchtlinge ihre Zelte nicht winterfest machen dürfen. Daraufhin forderte CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann, dass die Stadt tätig werden müsse und nicht „feige“ auf den Winter warten dürfe. Rückendeckung bekommt Emmelmann jetzt vom Immobilieneigentümerverband Haus und Grundeigentum. „Jetzt zu handeln und diesen Zustand zu beenden, ist überfällig“, sagt der Vorsitzende des Verbands, Rainer Beckmann.  

Der SPD-Stadtverband hält solche Positionen zwar ebenso wie die Genossen im Rat für unangemessen, appelliert aber auch an die Flüchtlinge: „Natürlich müssen sich die Demonstranten auch Gedanken über sinnvolle Formen ihrer Demonstration machen.“ In den Reihen der Grünen fürchtet man, dass der „Wille zum Konsens“ unter den Flüchtlingen schwindet und sich radikale Positionen durchsetzen.

Von Andreas Schinkel

Veronika Thomas 30.10.2014
Veronika Thomas 30.10.2014
Jörn Kießler 30.10.2014