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Aus der Stadt Rot-grün will mehr von allem
Hannover Aus der Stadt Rot-grün will mehr von allem
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20:29 11.10.2011
Es gibt viel zu tun: Ein schmalerer Cityring, Steigerung des Fernwärmeanteils, Fortschritte bei der Inklusion und die Ausweitung von Tempo-30-Zonen stehen auf der Themenliste. Quelle: Schaarschmidt
Hannover

Die ganz großen Überraschungen sind ausgeblieben. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für die kommenden fünf Jahre wird die bisherige Politik fortgeschrieben. Eine wesentliche Neuerung ergibt sich aber auf personalpolitischer Ebene. Zwei Dezernate sollen neu geordnet werden. Das Ressort für Kultur und Schule, derzeit noch von Marlis Drevermann (SPD) besetzt, soll zu einer Art Superdezernat ausgebaut werden, in dem die Fachbereiche Familie, Jugend, Bildung, Bibliotheken und Schulen zusammengefasst sind. Es wäre das Ressort mit den meisten Mitarbeitern. „Wir diskutieren schon seit Langem über eine bessere Verzahnung von Jugend- und Bildungsthemen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

Auf der anderen Seite will Rot-Grün im Sozialdezernat, das derzeit Thomas Walter (CDU) innehat, die Bereiche Herrenhäuser Gärten, Museen, Kulturbüro, Senioren und Soziales bündeln. Aber erst 2015/2016, wenn beide Amtsinhaber ausscheiden, soll die Neuausrichtung umgesetzt werden. Die CDU wettert schon jetzt gegen die Pläne, befürchtet sie doch, dass mit dem Weggang von Thomas Walter kein Christdemokrat mehr in der Dezernentenriege vertreten sein wird.

Die weiteren Beschlüsse im Einzelnen:

  • Förderung der Stadtteile: Der Stadtentwicklungsdialog City 2020 soll in die Stadtteile getragen werden. Zusammen mit den Bürgern will man in allen 13 Bezirken darüber diskutieren, was sich jeweils baulich verändern muss.
  • Wohnungsbedarf ermitteln: Zusammen mit Immobilienverbänden und dem Mieterbund wollen SPD und Grüne ein sogenanntes Wohnkonzept 2020 erstellen. Dabei soll ermittelt werden, wie hoch der Bedarf an Wohnraum in Hannover ist und an welchen Orten Mangel herrscht. Mit diesen Daten soll die Wohnungswirtschaft „optimal gesteuert“ werden.
  • Mehr Verkehrssicherheit: Die Koalitionäre wollen die Unfälle in Hannover verringern. Dazu greift man auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zurück, etwa mehr Geschwindigkeitskontrollen und Tempoanzeigen, Rückbau von freien Rechtsabbiegerspuren, verbesserte Markierungen für Radfahrer an Kreuzungen und ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde vor allen Schulen.
  • Kinderbetreuung ausbauen: Mindestens zehn neue Familienzentren will Rot-Grün in den kommenden Jahren bauen. Auch sollen „bei Bedarf“ weitere Krippenplätze für Kleinkinder entstehen.
  • Energie sparen: Nach dem Vorbild der Null-Emissions-Siedlung in Wettbergen planen die Koalitionäre weitere Ökohäuser. Eine Mustersiedlung aus „Plus-Energie-Häusern“ soll in Hannover entstehen, etwa im Zuge der Wasserstadt Limmer oder am Kronsberg. Zudem will man den Anteil der Fernwärme von derzeit 24 Prozent auf 30 Prozent steigern.
  • Haushalt konsolidieren: Trotz hoher Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung will Rot-Grün in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das geht nicht ohne ein weiteres Sparprogramm. Dabei soll auch ein Blick auf die Steuerquellen geworfen werden, heißt es. Im Klartext: Steuererhöhung nicht ausgeschlossen.
Arbeitsprogramm von Rot-grün (89,4 kB)
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