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Aus der Stadt Fernsehabstinenzler wollen nicht zahlen
Hannover Aus der Stadt Fernsehabstinenzler wollen nicht zahlen
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08:32 23.10.2014
Foto: So viele Menschen sitzen nur selten im Innenhof des Verwaltungsgerichts am Eintrachtweg – sie interessiert, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.
So viele Menschen sitzen nur selten im Innenhof des Verwaltungsgerichts am Eintrachtweg – sie interessiert, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Quelle: Surrey
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Hannover

Ungewöhnliches Szenario im Verwaltungsgericht Hannover: Der Lichthof am Eintrachtweg, sonst eher menschenleer und nur mit Kunstwerken gesäumt, wurde gestern mit vielen Stühlen zum Gerichtssaal umfunktioniert. Zehn private Wohnungsinhaber und vier Unternehmen – der Hörgerätekonzern Kind sowie drei Firmen der Drogeriemarktkette Rossmann – klagten gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Sie möchten, dass das Gericht die ab 1. Januar 2013 in neuer Form erhobenen Rundfunkbeiträge für verfassungswidrig erklärt, und fechten ihre Gebührenbescheide an. Die Verhandlung dauerte fast den ganzen Tag, NDR-Justiziar Klaus Siekmann äußerte sich zu vielen Einwänden. Die Urteile wird die 7. Kammer unter Vorsitz von Michael-Rainer Ufer am Freitag verkünden, die HAZ fasst einige Themen schon heute zusammen.
Warum ist das alte System der Gebührenerhebung überhaupt geändert worden?

Etliche der Kläger, die großteils aus der Region Hannover stammen, lobten das frühere System, bei dem die Kosten mithilfe der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) pro Gerät erhoben wurden. So zahlte mancher Kläger nur 5,76 Euro für ein Radio – weil er keinen Fernseher besaß. Seit 2013 werden vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ für jede Wohnung 17,98 Euro erhoben, egal, welche und wie viele Unterhaltungselektronikgeräte hier angeschlossen sind. Das wesentliche Argument der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Man wolle mehr Gerechtigkeit herstellen und erhebliche Personal- und Verwaltungskosten für das Aufspüren von Schwarzsehern sparen. Der Beitragsservice muss nun einfach die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen, darf bei Versäumnissen Nachzahlungen, Geldbußen und Säumniszuschläge einfordern. Und: Niemand darf auf eine Rechnung hoffen, der Rundfunkbeitrag ist eine „Schickschuld“.
 Muss ich zahlen, auch wenn ich weder TV-Gerät, Radio oder Computer nutze?

Die Rundfunkanstalten sagen Ja, etliche Kläger kritisierten diesen „Zwangsbeitrag“. Nach Auskunft von NDR-Justiziar Siekmann fußt die neue Form der Gebührenerhebung auf einer Solidarfinanzierung, bei der man Ungerechtigkeiten in einem Zehn-Prozent-Korridor in Kauf nehme. Zudem würden die Grenzen zwischen Empfangsgeräten – auch durch Mobiltelefone oder vernetzte Autoradios – immer mehr verschwimmen, sodass der Nachweis einer Rundfunknutzung je nach Gerät immer komplizierter werde. Die Technikabstinenzler konnten der Argumentation jedoch nichts abgewinnen.

 Ist ein Pro-Kopf-Beitrag nicht gerechter als eine Abgabe pro Wohnung?

Der Student im Wohnheimzimmer zahlt nun genauso viel Rundfunkbeitrag wie seine vier Kommilitonen in der Wohngemeinschaft, die Rentnerin ebenso viel wie der Drei-Generationen-Haushalt. Nach Ansicht mancher Kläger ist das nicht fair, sie plädierten für ein Pro-Kopf-Verfahren. Die Gegenfrage von Klaus Siekmann: „Soll eine vierköpfige Familie jetzt viermal Rundfunkgebühr zahlen?“ Außerdem habe die Zahl der Köpfe schon zu GEZ-Zeiten keine Rolle gespielt.

 Dürfen die Rundfunkanstalten überhaupt einen pauschalen, steuerähnlichen Beitrag erheben?

Nach Ansicht etlicher Kläger ist die neue Gebühr eine Steuer, die nur der Bund erheben darf, nicht aber die Länder. Kein Bürger könne sich der Abgabe entziehen, es fehle eine personen- oder gruppenspezifische Zuordnung von Leistungen. Die Rundfunkanstalten meinen, dass sie die Beiträge nach neuem Muster eintreiben dürfen – was ihnen bislang von allen Gerichten bestätigt worden sei.

 Warum werden einzelne Unternehmen jetzt in wesentlich größerem Umfang zur Kasse gebeten als früher?

Auch der Drogeriemarktunternehmer Dirk Rossmann und der Hörgerätehersteller Martin Kind zählen zu den Klägern am Verwaltungsgericht. Sie haben Pech, dass sie so viele Filialen betreiben. Nach Ansicht der Öffentlich-Rechtlichen ist eine Verkaufsstelle auch ohne Fernseh-, Radio- oder Internetanschluss beitragspflichtig; eine Staffelung gibt es nur nach Zahl der Mitarbeiter pro Filiale. Rossmann entrichtet für 1660 Drogeriemärkte, die Zentrale sowie fünf Betriebsstätten von Logistiktöchtern fast 300 000  Euro Rundfunkgebühren pro Jahr – bis 2012 waren es nur 35 000 bis 38 000 Euro. Beim Hörgerätespezialisten Kind beläuft sich die jährliche Rundfunkgebühr für 522 Betriebsstätten auf 40 000 Euro. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Holger Jacobj, der beide Firmen vertritt, ist damit der Gleichheitssatz verletzt. Ein Betrieb mit Tausenden Mitarbeitern und wenigen Produktionsstandorten zahle nur acht Cent Rundfunkgebühr pro Kopf, während es bei Rossmann 5,99 Euro seien.

Wie ist bisher entschieden worden?

Mit Verfassungsbeschwerden zur Rundfunkgebühr waren rund ein Dutzend Verwaltungsgerichte und die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz befasst. Bislang haben alle Richter im Sinne der Rundfunkanstalten entschieden und die Beschwerden abgewiesen.

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