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Aus der Stadt SPD: Grüne Plakette für Reisebusse
Hannover Aus der Stadt SPD: Grüne Plakette für Reisebusse
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23:15 16.08.2010
Mit gelber Plakette unterwegs: Viele Busse erfüllen nur die Euro-Norm 3.
Mit gelber Plakette unterwegs: Viele Busse erfüllen nur die Euro-Norm 3. Quelle: Decker
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SPD-Fraktionsvize Thomas Hermann sagt: „Es kann nicht sein, dass Busunternehmer mit umweltschädlichen Motoren in die City fahren.“ Noch bis Ende 2011 sind Reisebusse vom Plakettenzwang ausgenommen. Nach dieser Frist aber, so meint auch Michael Dette, Fraktionsvize der Grünen, sollte die Ausnahmegenehmigung nicht verlängert werden.

Hintergrund der Debatte ist eine erhebliche Steigerung des Busreiseverkehrs, die aufgrund einer Gesetzesänderung schon im kommenden Jahr erwartet wird. „Ähnlich wie beim Schienenverkehr wird Hannover zum Drehkreuz für Fernbuslinien“, sagt Hannovers Tourismuschef Hans Nolte.

Busverbände sind von der SPD-Forderung wenig begeistert. Sie sehen in der drohenden Plakettenpflicht eine Gängelung, die die Unternehmen wirtschaftlich in die Knie zwingt. Denn die Umrüstung eines Busses mit Euro-Norm-3-Motor („gelbe Plakette“) koste zwischen 10 000 und 15 000 Euro, sagt Bernward Franzky, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Er schätzt, dass weniger als zehn Prozent der Reisebusse in Deutschland die strengen Umweltzonenrichtlinien erfüllen und eine grüne Plakette bekämen. „Wir plädieren dafür, dass Busse noch bis 2016 mit gelber Plakette in die Umweltzone fahren dürfen“, sagt Franzky. Denn ein Reisebus habe eine Lebensdauer von zwölf bis 15 Jahren, und wer etwa 2006 einen Bus gekauft habe, der mit dem damals neuesten Motor, nämlich Euro-Norm 3, ausgestattet war, der werde sich 2012 nicht schon wieder nach einem neuen Fahrzeug umsehen.

Auch Politiker von CDU und FDP reagieren skeptisch auf den Vorstoß der Sozialdemokraten. Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU, zweifelt, ob es überhaupt rechtlich zulässig sei, Bussen aus Polen die Einfahrt in die Umweltzone zu verbieten. „Hier muss eine europaweite Regelung gefunden werden“, fordert er. Sein Kollege von der FDP, Wilfried Engelke, befürchtet vor allem Nachteile für die Stadt: „Dann kann man Hannover gleich zur touristenfreien Zone erklären“, sagt er.

Der städtische Tourismuschef Nolte schlägt vor, einen neuen ZOB in der Nähe des Flughafens und damit außerhalb der Umweltzone zu errichten. „Damit wäre die Plakettenpflicht umgangen“, sagt er.

Andreas Schinkel 16.08.2010
Conrad von Meding 17.08.2010
Mathias Klein 16.08.2010