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Aus der Stadt Ampel-Bündnis verwirft Pläne zur Steintorbebauung
Hannover Aus der Stadt Ampel-Bündnis verwirft Pläne zur Steintorbebauung
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00:17 05.11.2016
Von Andreas Schinkel
SPD, Grüne und FDP wollen im Rat künftig zusammenarbeiten - aber keine feste Koalition bilden.x Quelle: Arne Dedert
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Hannover

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat Hannovers haben eine erste, konkrete Auswirkung: SPD, Grüne und FDP kippen die umstrittenen Pläne für eine Bebauung des Steintorplatzes. Die beiden sechsgeschossigen Gebäude, die das Unternehmen Centrum errichten wollte, werden nicht mehr gebaut. Die Ampel-Partner wollen ihre Entscheidung nicht als grundsätzliche Absage an das Unternehmen verstehen. „Der Investor wird neu denken müssen“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke gestern bei der Vorstellung der Leitthemen für die Ampel-Partnerschaft im Rathaus.

Die drei Mehrheitsfraktionen sind sich einig, dass das gesamte Areal zwischen der U-Bahnstation Steintor und dem Schillerdenkmal neu gestaltet werden sollte. Das schließt neue Gebäude an der Nordmannpassage ein, sowie einen Umbau der freien Flächen. Nach dem Vorbild des Stadtentwicklungsdialogs City 2020 will man Bürger um Ideen für die Umgestaltung bitten.

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SPD, Grüne und FDP betonen, dass sie eine „Partnerschaft“ eingehen und keine Koalition. „Eine Beziehung ohne Trauschein“ nennt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning das Konstrukt. Es wird keine schriftlich fixierte Vereinbarung über die künftige Stadtpolitik geben, lediglich die Übereinkunft bei der Steintorplatz-Bebauung haben die Ampel-Partner schriftlich hinterlegt. „Wir reden nicht über jeden Bordstein, aber es gibt regelmäßige Treffen der Fraktionschefs“, sagt SPD-Stadtchef Alptekin Kirci. Die Partnerschaft beruhe auf Vertrauen. Über den anstehenden Doppelhaushalt für zwei Jahre werde man gemeinsam beraten.

„Jeder ist frei, sich auch anders zu entscheiden, aber wir versuchen immer, eine Einigung herbeizuführen“, sagt FDP-Parteichef Patrick Döring. Die Grünen betonen, dass sie nicht nur im stillen Kämmerlein um Entscheidungen ringen werden, sondern auch mit den anderen Fraktionen im Rat, ausgenommen die rechtsgerichteten Parteien AfD und „Hannoveraner“. „Wir haben ein Fundament errichtet“, sagt Grünen-Parteichef Daniel Gardemin.

Für die Verwaltung beginnen nun neue Zeiten. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) begrüßt die neue Konstellation im Rat zwar, sieht sie aber auch als eine Herausforderung an. „Wir haben jetzt kein festes Programm mehr, das wir abarbeiten können“, sagt Schostok.     

Mathias Klein 05.11.2016
Andreas Schinkel 02.11.2016