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Aus der Stadt Sympathisiert Migrationspolitikerin mit Radikalen?
Hannover Aus der Stadt Sympathisiert Migrationspolitikerin mit Radikalen?
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00:15 04.03.2015
Von Andreas Schinkel
Zeynep Dogrusöz' Auftritt bei Facebook sorgt in der SPD für einige Aufregung. Quelle: Facebook/Screenshot
Hannover

„Wenn man sich anschaut, für welche Politiker und Parteien Dogrusöz auf ihrer Facebook-Seite Sympathien hegt, kommt man schon ins Grübeln“, sagt ein SPD-Mitglied. Dogrusöz selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne. „Jemand will mich in die rechte Ecke stellen“, sagt sie. Die Verbindung zu rechtsextremen Kreisen im Internet habe sie allein zu Recherchezwecken aufgebaut, beteuert die Juristin. „Ich muss mich doch darüber informieren, welche politischen Hintergründe manche Migrantenvereine haben, die mit mir Kontakt aufnehmen“, sagt die 34-Jährige.

Handelt es sich also um eine Politikerin mit zweifelhafter Gesinnung? Oder eher um Kampagne gegen sie im Ringen um politische Pöstchen? Lernen lässt sich aus dem Fall zumindest so viel: Der Versuch etablierter Parteien, sich Migranten zuzuwenden, hält einige Stolperfallen bereit.

Klar ist dies: Tatsächlich waren auf der Facebook-Seite von Dogrusöz bis vor Kurzem rechtsradikale Organisationen wie die türkische Partei MHP und die Grauen Wölfe mit einem „Gefällt mir“-Button versehen. „Das wäre so, als würde man die Rechtsterroristen vom NSU und die rechtsextreme NPD in eine ,Gefällt-mir-Liste’ aufnehmen“, erregt sich ein Genosse. Ein Screenshot von Dogrusöz’ Mobiltelefon, der der HAZ zugespielt wurde, zeigt ein Zitat des faschistischen Politikers und Graue-Wölfe-Gründers Alparslan Türkes: „Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche“. Das Zitat ist Teil des persönlichen Profils, das sich Dogrusöz beim Kommunikationsdienst WhatsApp eingerichtet hat.

Inzwischen sind die Verbindungen auf der Facebook-Seite der Politikerin gelöscht, ebenso das Zitat auf dem WhatsApp-Profil. Auf der Liste der persönlichen Vorlieben Dogrusöz’ findet sich jetzt ein buntes Potpourri aus Firmen und Institutionen - von Hugo Boss bis Amnesty International. Die rasche Überarbeitung der Seite mag zum einen mit den Recherchen der HAZ zusammenhängen, zum anderen mit einem Machtwort von Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. „Wir müssen klare Kante gegenüber menschenfeindlichen Organisationen zeigen“, sagt er auf Nachfrage der HAZ. Er wolle die Genossin auffordern, ihre Facebook-Seite zu ändern. Grundsätzlich habe er aber keine Zweifel an der sozialdemokratischen Gesinnung Dogrusöz’.

„Ich lasse mich nicht in eine Schublade stecken“, sagt die türkischstämmige SPD-Politikerin. Der Satz richtet sich gegen manchen Migrantenverein, der sich an sie wendet und um Unterstützung aus der SPD bittet. „Viele sprechen mich an und fordern sogleich Solidarität - wahlweise gegen Israel, gegen Erdogan oder gegen Kopftücher“, sagt sie. Sobald sie aber eine differenzierte Haltung einnehme und sich nicht festlegen lassen wolle, gelte sie als „Feind“. „Ich habe es mit einer Machokultur zu tun und hänge oft zwischen den Stühlen“, klagt sie.

Der SPD-Unterbezirk Region Hannover hatte den Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ gegründet, um mehr Einwanderer in Kontakt mit der SPD zu bringen. Die „interkulturelle Öffnung“ der Partei müsse vorangebracht werden, lautete die Losung. Die Arbeitsgruppe sollte auch für Menschen zugänglich sein, die nicht der Partei angehören.

Das scheint in der Praxis schwieriger als gedacht. „Ich habe den Eindruck, dass die SPD benutzt wird, um eigene politische Interessen durchzusetzen“, sagt Dogrusöz. Viele Migrantenvereine wollten immer gleich auf die Straße und protestieren, gegen was auch immer. „Lehne ich ab, beschimpfen mich Kurden als türkische Nationalistin, Türken als PKK-Freundin“, erzählt sie. Man gerate zwischen die Fronten und wolle es am Ende jedem recht machen.

Und dann ist da noch die Sache mit den anstehenden Wahlen. In einigen Wochen soll der Vorsitz der Arbeitsgruppe neu bestimmt werden. Der Posten ist nicht ohne Bedeutung, schließlich ist die Arbeitsgruppe auf Regionsebene angesiedelt. Es gebe unter den Genossen einige, die sich ein solches Amt vorstellen könnten, heißt es aus SPD-Kreisen.

Stichwort: Ultranationalisten

Die Grauen Wölfe sind nach Meinung des deutschen Verfassungsschutzes Anhänger türkischer Ultranationalisten, unter anderem der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung MHP. Allein in Deutschland soll es laut Staatsschutz mindestens 10.000 von ihnen geben. 

In Hannover sind die gewaltbereiten Männer, die am liebsten ein großtürkisches Reich errichten würden, auch schon aufgefallen. Im März 2013 wurde eine Gruppe von ihnen in der Innenstadt auf einen von Kurden aufgebauten Infostand aufmerksam. Nach einem kurzen verbalen Streit am Schillerdenkmal eskalierte die Situation, bei der ein 21-Jähriger mit einem Messer verletzt wurde. 

Vor drei Monaten dann organisierte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Deutschland“ in Vahrenwald ein Konzert von Mustafa Yildizdogan. Der Sänger gilt ebenfalls mindestens als Befürworter der Grauen Wölfe und ihrer extremen Werte

jki

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