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Aus der Stadt Bund soll Kosten für Flüchtlinge übernehmen
Hannover Aus der Stadt Bund soll Kosten für Flüchtlinge übernehmen
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00:16 22.04.2015
Von Michael Zgoll
Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover: Matthias Miersch (vorne in der Mitte)  wurde wiedergewählt - und mit ihm seine Stellvertreter.  Foto: Hagemann
Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover: Matthias Miersch (vorne in der Mitte) wurde wiedergewählt - und mit ihm seine Stellvertreter.  Quelle: Hagemann
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Angestrebt werden müssten auch Asylverfahren in den jeweiligen Heimatländern der Flüchtlinge - sofern dies dort möglich sei. Ein weiteres wichtiges Thema im Veranstaltungszentrum der Stadt Burgdorf war die Wahl des Unterbezirks-Vorstands. Ergebnis: Die alten Vorsitzenden sind auch die neuen.

An der Spitze wurde Matthias Miersch mit 200 von 218 Delegiertenstimmen wiedergewählt, das sind 94,3 Prozent. Zehn SPD-Mitglieder stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Bei der vorangegangenen Wahl 2013 in Barsinghausen hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 97 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Der Laatzener zeigte sich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden: „Das ist eine tolle Bestätigung meiner Arbeit.“ Als Stellvertreter bestätigt wurden Torben Klant (82,1 Prozent), Sylvie Müller (76,3 Prozent), Walter Meinhold (72,7 Prozent) und Thela Wernstedt (57,5 Prozent). Schatzmeister Marco Brunotte durfte sich über eine Zustimmungsquote von 94,1 Prozent freuen. Zu den Gastrednern in Burgdorf zählten die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen.

Auf breite Zustimmung auf dem SPD-Parteitag stieß eine Resolution, die sich mit der Südlink-Stromtrasse beschäftigte: Überall dort, wo es sinnvoll und möglich sei, solle der Netzbetreiber Tennet Erdkabel verlegen. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP beschäftigte die Delegierten. So dürfe die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht ausgehebelt werden, zudem lehne man eine Abkehr von bestehenden Umweltschutz-Standards ab.

Der Leitantrag des Parteitags beschäftigte sich maßgeblich mit der Zukunftsfähigkeit der SPD. Dabei wurde die Wichtigkeit der „Zukunftswerkstatt Region Hannover 2030“ betont; ein Orientierungsrahmen 2030 soll langfristige kommunalpolitische Leitlinien über mehrere Wahlperioden beinhalten. Ein zentrales Anliegen des Unterbezirks ist die Werbung neuer Mitglieder, um den anhaltenden Schwund zahlender Genossen zu bremsen. Workshops, Nachbarschaftskampagnen und „Ortsvereinsmessen“ sollen dabei helfen. Im Rahmen des Parteitags gab es eine Spielform dieser Integrationsbemühungen zu besichtigen: 14 Neumitgliedern wurde ein Politiker-Speed-Dating angeboten, bei dem sie gestandenen Genossen im Drei-Minuten-Turnus auf den Zahn fühlen durften. Mit knapp über 9000 Mitgliedern ist der SPD-Unterbezirk Region Hannover nach wie vor der größte in Deutschland.

Zustimmung fand auf dem Parteitag die Forderung, die SPD solle ihren Kanzlerkandidaten künftig auf Grundlage einer geheimen Urwahl aller SPD-Mitglieder nominieren - ähnlich wie bei der Auswahl des Spitzenkandidaten zur niedersächsischen Landtagswahl 2013. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins List-Süd, der die Position der Bezirksräte stärken soll, wurde an Stadt- und Landesparteitag weitergeleitet. Demnach sollen die Entscheidungsstrukturen in der Stadt dezentralisiert und die Kompetenzen der Bezirksräte erweitert werden. Eine Forderung: Die Hannoveraner dürfen ihre Bezirksbürgermeister direkt wählen. Auch müssten die Stadtteilpolitiker etwa bei Fragen zu Verkehr und Straßen, Kultureinrichtungen oder Kitas einen „wesentlichen Gestaltungsanteil“ haben.

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