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Aus der Stadt Schostok sieht keine Fehler bei sich
Hannover Aus der Stadt Schostok sieht keine Fehler bei sich
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00:18 01.02.2015
Stefan Schostok und die Dezernenten Sabine Tegtmeyer-Dette und Thomas Walter im Rathaus.
„Wir haben jetzt einen anderen Typ von Oberbürgermeister“: Stefan Schostok und die Dezernenten Sabine Tegtmeyer-Dette und Thomas Walter im Rathaus. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Schostok und der Dezernatsumbau - am zweiten Tag nach der Machtprobe zwischen Oberbürgermeister und der Fraktion der SPD, seiner Partei, herrscht noch immer Aufregung im Rathaus. Konferenzen werden einberufen, Strategien besprochen. „Es herrscht Hektik“, sagt ein hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter. In der Ratssitzung wird das Thema Dezernatszuteilung offiziell ausgeklammert, die Tagesordnung lässt keinen Raum. Am Rande der Sitzung spricht man nur hinter vorgehaltener Hand über den Dienstagabend und seine Konsequenzen.

Schostok hatte an jenem Abend seinen Plan zur Umorganisation der Stadtverwaltung präsentiert - und bekam die Rote Karte von der SPD-Ratsfraktion. Hauptstreitpunkt war die Frage, wer für die Kulturverwaltung zuständig sein soll. Schostok wollte die Aufgabe dem Personaldezernat zuschlagen, die Genossen schüttelten den Kopf. Sie wollen Kultur und Soziales verbinden. Am Ende, nach heftigen Debatten, versagte die Fraktion Schostok die Zustimmung. Jetzt muss der OB nacharbeiten.

Schweigende Mehrheit meldet sich

Bei dem Streit geht es auch um Grundsätzliches, um eine Schieflage, so empfinden es Sozialdemokraten. Die offizielle Mitteilung der SPD ist knapp. „Wir sehen die Neuordnung der Dezernate unaufgeregt und gehen davon aus, dass Fraktion und Oberbürgermeister einen gemeinsamen Weg finden werden“, teilte Landesgeschäftsführerin Katy Hübner auf Anfrage mit. „Darüber hinausgehend ist das für den Landesverband kein Thema.“

In der hannoverschen SPD dagegen ist es derzeit gefährlich am Brodeln. Es gibt keinen Mangel an Gesprächspartnern, jedoch will niemand aus der SPD seinen Namen in der Zeitung lesen. „Das ist eine ernste Lage“, sagt ein Mann aus der Partei, der viele Jahre das politische Leben in Hannover mitbestimmt hat. Es gebe bei Oberbürgermeister Stefan Schostok und bei der Spitze der SPD-Fraktion ein „Unvermögen“, die Fraktion mitzunehmen.

Kaum Änderungen für Hannovers Bürger

Zwar ist der Aufruhr um die Dezernatszuteilung groß, doch die Hannoveraner werden die Konsequenzen kaum bemerken. Denn letztlich müssen sie nicht andere Ämter aufsuchen, um etwa neue Personalausweise zu beantragen oder ihr Auto zuzulassen. Es geht mehr um die Symbolkraft. Die Verwaltung von Museen, Bibliotheken und die Förderung von freien Theatern dürfe kein „Anhängsel“ in einem fachfremden Dezernat sein, argumentieren SPD-Ratsmitglieder. Kultur habe in Hannover einen hohen Stellenwert, das müsse sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Der Stadtsportbund wiederum ist skeptisch, ob die Sportverwaltung gut im Sozialdezernat aufgehoben ist. Bisher war Sport Chefsache, also im OB-Büro angedockt. Das würden manche Genossen auch gern beibehalten.

Aus der Fraktion heißt es, dass sich der Unmut der Fraktionsmitglieder keineswegs gegen den Oberbürgermeister richtet. „Schostok ist oft in der Fraktion und informiert uns offen“, berichtet ein Fraktionsmitglied. Das funktioniere wesentlich besser, als in früheren Jahren mit seinen Vorgängern. Bei der Neuverteilung der Zuständigkeit der Dezernenten sei es der Fraktion gar nicht so sehr um die Inhalte gegangen, heißt es. „Die Fraktion fühlte sich von der Entscheidung nicht mitgenommen“, sagt das Fraktionsmitglied. Es könne nicht sein, dass im Vorfeld der Entscheidung zwar mit den Grünen und dem Personalrat, aber nicht mit der SPD-Fraktion geredet worden sei. In der Sitzung der SPD-Fraktion seien Sätze gefallen wie „jetzt meldet sich die schweigende Mehrheit zu Wort“ und „friss oder stirb“.

In der Fraktion müsse sich über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Wut aufgestaut haben, die sich nun entladen habe, sagt ein anderer Sozialdemokrat, der viele Jahre die Geschicke der Partei in Hannover mitgeprägt hat. Er verweist auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl und die mögliche Befürchtung von Ratsmitgliedern, nicht ausreichend wahrgenommen zu werden. Die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning müsse nun darüber nachdenken, wo sie in der Vergangenheit „den ein oder anderen Fehler“ gemacht habe.

Vielleicht gebe es auch eine Unzufriedenheit mit dem Oberbürgermeister, meint der Sozialdemokrat. Allerdings habe jeder vor dem Amtsantritt von Schostok gewusst, dass dieser anders sei, als seine beiden Vorgänger Stephan Weil und Herbert Schmalstieg. „Wir haben jetzt einen anderen Typ von Oberbürgermeister.“

Gesprächsbedarf: Die Dezernenten Uwe Bodemann (l.) und Harald Härke. Quelle: Michael Thomas

In schwierigen Zeiten, in denen es knirscht zwischen Ratspolitik und Verwaltungsspitze, berufen sich die Kommunalpolitiker gern auf einen Ausspruch des ehemaligen Oberbürgermeisters Stephan Weil (SPD). Der soll in seiner Amtszeit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, in dem die Fraktionsspitzen aus dem Rat versammelt sind, gesagt haben: „Ihr seid meine Chefs.“ Nun war Weil nicht dafür bekannt, vor der Ratspolitik in die Knie zu gehen, im Gegenteil. Dennoch scheint er sehr wohl gewusst zu haben, welche Einflussmöglichkeiten er der Ratspolitik zugestehen musste. Manche Kommunalpolitiker meinen, dieses sichere Gefühl sei unter der Führung von Weils Nachfolger, Stefan Schostok, verloren gegangen. Dabei ist vieles in der Niedersächsischen Kommunalverfassung genau geregelt. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Bei der Neuorganisation der Dezernate, die jetzt zur Debatte steht, entscheidet der Rat über das Ob, der Oberbürgermeister über das Wie. So verstehen die juristischen Kommentatoren den Paragrafen 58 in der Kommunalverfassung. Die Entscheidenden Fragen im einzelnen:

Wer darf festlegen, welche Aufgaben ein Dezernat übernimmt?
Der Rat der Stadt, im Gesetz „Vertretung“ genannt, gibt den Rahmen vor. Er bestimmt also, in welchem Ressort etwa die Kultur verwaltet wird. Der Oberbürgermeister übernimmt die personelle Ausgestaltung und den organisatorischen Feinschliff. Das gesamte Paket, das den Umbau der Verwaltungsspitze beinhaltet, muss am Ende vom Rat beschlossen werden.

Wer entscheidet über die Einstellung eines Dezernenten?
Dezernenten sind sogenannte Wahlbeamte. Ihre Stellen werden ausgeschrieben, und dann können sich Kandidaten bewerben. Der Oberbürgermeister schlägt nach Auswahlgesprächen einen Bewerber vor, über den am Ende der Rat abstimmt. Alle Dezernenten werden für acht Jahre gewählt. So zumindest sieht das offizielle Verfahren aus.

Warum werden Dezernenten auch nach Parteibuch bestimmt?
Tatsächlich wollen Ratspolitiker bei der Stellenbesetzung ein Wörtchen mitreden und ihren Einfluss geltend machen. Letztlich kann der OB keinen Kandidaten am Rat vorbei inthronisieren, denn die Kommunalpolitiker können seinem Wunschbewerber die Zustimmung verweigern. Also muss verhandelt werden. In Hannover hat Rot-Grün bereits zu Beginn der Ratsperiode festgelegt, welche Partei das Vorschlagsrecht für welches Dezernat hat. Unklar ist, ob erneut die CDU zum Zuge kommt und einen Nachfolger für Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) vorschlagen darf.Solche Absprachen sind auch in anderen Kommunen üblich.

Kann der OB einen Ressortzuschnitt noch während der Amtszeit eines Dezernenten ändern?
Veränderungen im Aufgabenbereich sind nur in Grenzen zulässig, schließlich hat sich der Amtsinhaber auf ein bestimmtes Profil beworben. Die eine oder andere Unterabteilung kann der OB aber ausgliedern. So plant Schostok, die Abteilung für Baurecht aus dem Baudezernat zu nehmen und dem Rechtsbereich zuzuschlagen. Baurat Uwe Bodemann ist zwar nicht amüsiert, muss den Wechsel aber hinnehmen.

Von Andreas Schinkel und Mathias Klein

01.02.2015
Jörn Kießler 29.01.2015
Bernd Haase 01.02.2015