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Aus der Stadt Schwangerer wurde Arbeitslosengeld gestrichen
Hannover Aus der Stadt Schwangerer wurde Arbeitslosengeld gestrichen
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00:15 10.02.2013
Von Michael Zgoll
Die Bundesagentur für Arbeit hat einer schwangeren Frau das Arbeitslosengeld gestrichen. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Die Frau war mithilfe einer künstlichen Befruchtung schwanger geworden; der Mediziner attestierte der Steuerfachgehilfin, dass sie viel geistige und körperliche Ruhe benötige, um das werdende Leben nicht zu gefährden. Doch der BA war das egal: Aufgrund des Beschäftigungsverbots stehe die Frau dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und darum habe sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verwirkt.

Sozialrichter Michael Gertich entschied nun, dass ein „absolutes Beschäftigungsverbot“ wie die Arbeitsunfähigkeit in einem ganz normalen Beschäftigungsverhältnis zu betrachten sei. Heißt: Die ersten 42 Tage muss die Bundesagentur für Arbeit zahlen – wie sonst der Arbeitgeber –, danach ist die Krankenkasse in der Pflicht.

Die 48-Jährige hatte bis März 2009 gearbeitet. Im Sommer wurde sie schwanger. Als ihr dann im November 2009, vier Wochen nach dem ärztlich verordneten Beschäftigungsverbot, der Bescheid des Arbeitsamtes ins Haus flatterte, bekam die werdende Mutter Panik. Ihr Problem war, so erläuterte ihr Anwalt Jan Wriedt, dass sie sich plötzlich in einer finanziellen Notlage befand und nicht mehr krankenversichert war – und das zu Beginn einer Risikoschwangerschaft. Erst Ende Februar 2010 begann ihr Mutterschutz, dessen Kosten die Krankenkasse trägt. In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht setzte die Frau durch, dass die BA ihr weiterhin das Arbeitslosengeld von täglich 42 Euro zahlen musste. In der Hauptsache wurde gestern entschieden.

Wer kommt für Arbeitslose auf, denen vom Arzt ein Beschäftigungsverbot auferlegt wird? Schon im Vorjahr hatte der Bundestag diese Gesetzeslücke diskutiert, doch keine Abhilfe geschaffen. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies im Februar 2012 ein ähnliches Verfahren an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurück, wo noch ein neues Urteil aussteht. Allerdings gab das BSG eine Marschrichtung vor, an der sich das hannoversche Sozialgericht nun orientiert hat: Sechs Wochen muss die Arbeitsagentur zahlen, dann die Kasse. Auch die Spitzenverbände von BA und Krankenkassen haben sich auf eine solch pragmatische Regelung geeinigt. „Trotzdem bleiben Bauchschmerzen, dass das Ganze nicht gesetzlich geregelt ist“, sagte Richter Gertich gestern.

Das Kind der heute 51-jährigen Frau kam im März 2010, vier Wochen vor dem errechneten Termin, zur Welt. Heute ist die knapp drei Jahre alte Alexandra wohlauf – und ihre Mutter in Elternzeit.

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