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Aus der Stadt Schwerverletzter bekommt kein Schmerzensgeld
Hannover Aus der Stadt Schwerverletzter bekommt kein Schmerzensgeld
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07:57 09.09.2016
Von Michael Zgoll
Bei einem schweren Arbeitsunfall wurde ein Mann fast getötet - Schmerzensgeld erhält er aber nicht.
Bei einem schweren Arbeitsunfall wurde ein Mann fast getötet - Schmerzensgeld erhält er aber nicht. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Selbst wenn es schon vor dem Unfalltag einen Defekt an der Maschine gegeben haben sollte - was strittig ist -, sei der Geschäftsführung kein Vorsatz nachzuweisen. Da es einen solchen Unfall zuvor noch nie gegeben habe und die katastrophalen Folgen nicht vorhersehbar gewesen seien, müsse der in der Region angesiedelte Betrieb nicht haften, urteilte die 4. Kammer unter Vorsitz von Richter Kilian Wucherpfennig.

Der 35-Jährige war seit 2010 als Leiharbeiter bei der Verpackungsfirma beschäftigt. Regelmäßig justierte er eine Maschine zum Schneiden, Schlitzen und Stanzen von Pappen; dazu musste er zwischen zwei auseinanderklaffenden Teilen der Anlage arbeiten. Am Unglückstag im Mai 2015 passierte das Undenkbare: Trotz geöffneter Sicherheitstür fuhren die beiden Hälften aufeinander zu, quetschten den Arbeiter ein. Zahlreiche Organe wurden beschädigt und Knochen gebrochen, bis heute muss er künstlich ernährt werden, kann sich kaum bewegen und leidet unter starken Schmerzen.

Seine Anwältin Ute Winderlich argumentiert, im Betrieb habe man gewusst, dass ein Sensor der Sicherheitstür defekt war, auch seien zwei Hebel am Bedienpult ausgeleiert gewesen. Somit habe die Firmenleitung das Unglück billigend in Kauf genommen. Doch das sah das Arbeitsgericht anders: Die schrecklichen Unfallfolgen habe der Betrieb sicher nicht in Kauf genommen, hier liege noch nicht einmal bedingter Vorsatz vor. Was dem Unfallopfer nun bleibt, ist das Verletztengeld, das ihm die Berufsgenossenschaft zahlt. Doch das liegt noch unter dem Monatsbrutto von 1300 Euro, das der Mann in der Kartonfabrik bekam.

Mathias Klein 09.09.2016
Andreas Schinkel 09.09.2016