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Aus der Stadt Sozialdezernent übt harsche Kritik an Schostok
Hannover Aus der Stadt Sozialdezernent übt harsche Kritik an Schostok
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07:58 20.02.2015
Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) übt Kritik an der Verwaltungsreform von Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: HAZ (Archiv)
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Hannover

Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) hat am Donnerstag in vertraulicher Sitzung seinen Unmut über die Verwaltungsreform seines Chefs, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), zum Ausdruck gebracht. Walter verlas vor den Fraktionsspitzen, dem OB und der Dezernentenriege eine kritische, persönliche Erklärung – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang im Rathaus. In seiner Rede nahm Walter die Neuorganisation seines Ressorts aufs Korn und warf sowohl dem OB als auch der rot-grünen Mehrheitsfraktion Geheimniskrämerei vor. Er habe erst aus der Zeitung von seinem veränderten Dezernat erfahren, so der Tenor seiner Rede.
Damit bekommen Schostoks Pläne für seinen Verwaltungsumbau erneut Gegenwind. Schon die SPD-Ratsfraktion hatte den Aufstand geprobt und lehnte einen Teil des Entwurfs ab. Später ruderten die Genossen zurück und stimmten dem Konzept wieder zu.

Schostoks Plan sieht unter anderem ein Bildungsdezernat vor, in dem die Fachbereiche Schule, VHS sowie Jugend und Familie gebündelt werden. Letztere gehören bisher zum Sozialdezernat. Nach Vorstellung des OB soll sich das künftige Sozialdezernat weiterhin um Senioren und Soziales kümmern, hinzu kommen die Bereiche Sport und Bäder, die jetzt noch beim OB-Büro angesiedelt sind. Walters Amtszeit läuft Anfang kommenden Jahres aus. Ob Schostok ihn für eine weitere Amtsperiode vorschlägt, ist zweifelhaft. Bis zum Vertragsende Walters bleibt der Zuschnitt seines Dezernats unverändert.

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Walter zählte am Donnerstag im Verwaltungsausschuss diverse Gründe auf, die für sein bisheriges Ressort sprechen. Zugleich räumte er ein, dass auch eine andere Aufteilung denkbar sei. Grundsätzlich, so merkte er an, habe er sich zu keinem Zeitpunkt der Debatte von Rot-Grün eingebunden gefühlt.

„Nach den Worten Walters herrschte zunächst betretenes Schweigen“, berichtet ein Teilnehmer der Runde. Die SPD versicherte, dass Walter hervorragende Arbeit leiste, die Grünen verwiesen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat. Schostok enthielt sich eines Kommentars. Der OB hatte seinem Dezernenten aber zuvor das Wort erteilt, insofern dürfte die Erklärung Walters mit ihm abgesprochen gewesen sein. Hinter den Kulissen taten manche Genossen die Kritik des CDU-Dezernenten als „Vorwahlkampfgetöse“ ab.

65 Millionen für Wohncontainer: Der Rat hat mit überwältigender Mehrheit den Nachtragshaushalt über 65 Millionen Euro beschlossen. Damit soll der Kauf von Wohncontainern für 1300 Flüchtlinge bezahlt werden. Die CDU verlangte ein Konzept, um die Investition zu finanzieren. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) kündigte an, am 11. September einen Finanzplan für die kommenden Jahre vorzulegen.

Michael Zgoll 22.02.2015