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Aus der Stadt Spardebatte: Die Firmen schweigen sich noch aus
Hannover Aus der Stadt Spardebatte: Die Firmen schweigen sich noch aus
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12:26 24.01.2012
Barsinghausen

Diese sind mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls von dem Haushaltskonsolidierungsvorhaben betroffen, weil die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und die deutliche Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte vorgeschlagen hat. „Wir haben noch nichts von den Firmen gehört“, sagt der für die Finanzen verantwortliche Fachdienstleiter Stefan Müller. Das sei erstaunlich, insbesondere für die von den Vergnügungssteuerplänen betroffenen Unternehmen. „Diese Firmen haben üblicherweise ihr Ohr am Puls der Zeit“, sagt Müller.
Unterdessen geht die Diskussion über das Ausscheren der UWG aus der bisher einheitlichen Linie der Konsolidierungsbefürworter im Rat weiter. Nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing am Wochenende „das Einknicken“ der Wählergemeinschaft beklagt hatte, äußerte sich gestern Bürgermeister Walter Zieseniß. „Ich schreibe diese Entscheidung der Unerfahrenheit der UWG zu“, sagte der Verwaltungschef auf Anfrage.
Die UWG teilte gestern mit, dass sie sehr viele positive E-Mails und anderweitige Rückmeldungen auf den eigenen Vorstoß erhalten habe. „Die UWG knickt nicht ein, sondern hält sich an das, was sie vor der Wahl den Bürgern zugesagt hat“, schreibt UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer in einer Stellungnahme. Dazu gehöre nun mal die Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Feuerwehr. Der SPD wirft Neugebauer vor, dass die Entscheidung zum Sparpaket „wohl längst gefallen“ sei und deshalb „kein Interesse am Nachdenken“ mehr bestehe.

(von Andreas Kannegießer)

Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit hat der Umweltausschuss am Montag die finanzielle Hilfe zur Altlastensanierung beschlossen. 400.000 Euro schon in diesem Jahr, eine Million Euro ab 2013 jährlich. Auf Kritik stieß, dass das Geld nicht nur dazu dienen soll, vergiftetes Erdreich auszubaggern, sondern auch um belastete Gründstücke der Stadt "systematisch" zu erkunden.

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