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Aus der Stadt Spektakulärer Schlag gegen „Besseres Hannover“
Hannover Aus der Stadt Spektakulärer Schlag gegen „Besseres Hannover“
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06:15 28.09.2012
Von Tobias Morchner
Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann und Innenminister Schünemann präsentierten die Beweisstücke, die die Polizei bei der Razzia gefunden hatte. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Von ihrem Besuch bei der Internationalen Automobil Ausstellung in Hannover werden zwei österreichische Geschäftsmänner in ihrer Heimat noch eine Weile erzählen. Davon vor allem, wie die Polizei sie am Dienstag, der Morgen war noch jung, unsanft aus dem Schlaf riss. „Erst hat’s unter uns geklingelt, dann hat’s geklopft und dann ganz laut gerumst“, erzählt einer der beiden. Was da klopfte und rumste waren Zivilpolizisten, die wegen einer groß angelegten Razzia in der Neonazi-Szene unterwegs waren. Das aber ahnten die Österreicher zu diesem Zeitpunkt morgens um sechs noch nicht.

Zufällig hatten sich die Geschäftsreisenden ausgerechnet in jenem Haus in der Claudiusstraße ein Privatzimmer gemietet, in dem auch Marc-Oliver M. wohnt. M. ist einer der führenden Köpfe der inzwischen verbotenen rechtsradikalen Organisation „Besseres Hannover“, und weil die den niedersächsischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge war, wurden zwei österreichische Messebesucher Zeugen eines der spektakulärsten Polizeieinsätze in diesem Jahr.

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Zeitgleich durchsuchten mehr als 100 Beamte am Dienstagmorgen 27 Wohnungen und Fahrzeuge von Mitgliedern der Vereinigung. Die Aktionen fanden im Stadtgebiet, aber unter anderem auch in Hildesheim, Hohenhameln und Verden statt. In einem Fall im Kreis Schaumburg benötigten die Beamten die Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos, weil einer der Verdächtigen im Besitz einer scharfen Schusswaffe war.

Ziel der Aktion: Die Beamten suchten nach Beweisen in einem Ermittlungsverfahren gegen 22 der insgesamt 40 Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zudem nutzen die Polizisten die Gelegenheit, den vier führenden Köpfen von „Besseres Hannover“ je ein Exemplar der 50 Seiten umfassenden Verbotsverfügung von Innenminister Uwe Schünemann zukommen zu lassen. „Die Gruppierung bekennt sich klar zum Nationalsozialismus, versucht die Fundamente unseres Rechtsstaats zu unterhöhlen und vertritt eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre“, heißt es in der Begründung des Verbots. Damit ist es den Mitgliedern ab sofort untersagt, Aktionen im Namen von „Besseres Hannover“ zu organisieren und durchzuführen.

Auch Marc-Oliver M. bekam die Verfügung überreicht. Ihn hatten die Beamten in aller Frühe von der Wohnung seiner Lebensgefährtin im Norden der Stadt abgeholt und ihn mit einem Streifenwagen zu dem Mehrfamilienhaus in Wülfel gebracht, wo er eigentlich gemeldet ist. Eine gute Stunde lang musste er den Ermittlern dabei zusehen, wie sie Beweismittel in Kartons verpackten und nach und nach abtransportierten. Im Keller des Gebäudes stießen die Fahnder auf zahlreiche Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD, deren Vorsitzender für Hannover Marc-Oliver M. bis vor wenigen Jahren war.

Der 29-Jährige, der seinen Job bei einem großen Möbelhaus wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten verlor, hatte eine besondere Stellung innerhalb der stark hierarchisch gegliederten Organisation. Sein Wort hatte größeres Gewicht als das der anderen Rädelsführer. Die Aufträge, die M. bei den regelmäßigen Treffen der Vereinigung, die unter anderem in einer Gartenlaube der Kirchröder Kolonie „Weidengrund“ stattfanden, an die Aktivisten der unteren Ebene weitergab, galten in der Sprachregelung der Gruppe als „Führerbefehle“.

Morgendlichen Besuch von der Polizei, die seit Monaten mit einer 14-köpfigen Ermittlungsgruppe an dem Fall arbeitete, bekam am Dienstag auch Benjamin K. in seiner Wohnung in der Gustav-Adolf-Straße. Er ist, so steht es im Impressum, verantwortlich für die Herausgabe der beiden Zeitschriften von „Besseres Hannover“, der Schülerzeitung „Bock“ und dem „Anschlag“. Damit nimmt K. ebenfalls eine herausragende Position innerhalb der rechtsradikalen Organisation ein. Vier Beamte durchsuchten eine knappe Stunde lang die Wohnung im vierten Stock des Mehrfamilienhauses in der Nordstadt. Sie machten Fotos und beschlagnahmten Unterlagen. Das Verbot der Gruppierung betrifft auch die beiden von Benjamin K. betreuten Zeitschriften. Bislang konnten sie im Internet heruntergeladen werden, wurden aber auch regelmäßig in der Stadt verteilt. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort darf keine einzige Ausgabe mehr in die Öffentlichkeit gelangen. Geschieht dies doch, leitet die Polizei umgehend ein Strafverfahren gegen den verantwortlichen K. ein. Eine Frage bleibt allerdings auch nach den umfangreichen Durchsuchungen vom Dienstag ungeklärt: die Frage nach der Finanzierung der beiden sehr professionell hergestellten Publikationen.

Innenminister Uwe Schünemann hofft bei der Klärung dieser Frage auf die Auswertungen der bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände. Er schloss darüber hinaus nicht aus, dass weitere Erkenntnisse unter Umständen zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen ein oder mehrere Mitglieder von „Besseres Hannover“ führen könnten. „Derzeit liegt bei keinem der Verdächtigen ein dringender Tatverdacht vor“, erklärte Oberstaatsanwalt Kai Lukitsch. Damit befinden sich alle Mitglieder der verbotenen Gruppierung derzeit auf freiem Fuß.

Nach Ansicht von Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann steht zu befürchten, dass einzelne ehemalige Mitglieder von „Besseres Hannover“ trotz des Verbots ihre Aktivitäten nicht einstellen. „Das haben sie bereits in einer nach den Durchsuchungen und nach dem ausgesprochenen Verbot online veröffentlichten Stellungnahme angekündigt“, sagte Brockmann. „Du findest uns weiter auf den Straßen unserer Stadt“, hieß es in einer Mitteilung, die bis zum frühen Abend auf der Seite der Organisation zu finden war. Zwar reagierten die Internetportale „You Tube“ und „Twitter“ offensichtlich prompt auf die Nachricht vom Verbot und sperrten die Inhalte von „Besseres Hannover“. Doch der amerikanische Betreiber des Servers, über den der Onlineauftritt der Neonazis lief, tat das zunächst nicht. Erst am frühen Abend erschien beim Klicken auf der Seite der Hinweis: „Fehler beim Aufbau einer Datenbank.“

Die beiden Geschäftsleute aus Österreich, die von der Polizei um ihren Schlaf gebracht worden waren, hatten derweil ihre Fassung längst zurückgewonnen. Sie erkundigten sich bei den Medienvertretern, die den Polizeieinsatz in der Claudiusstraße verfolgten, ausgiebig über die Hintergründe. Und sie wollten natürlich wissen, wo denn all die Berichte über den Vorfall zu lesen und zu sehen wären, denn, sagte einer: „Das muss ich mir alles besorgen und aufnehmen lassen, sonst glaubt mit das zu Hause kein Mensch.“

Das Verbot und die Folgen – Fragen und Antworten

Was bedeutet das Verbot von „Besseres Hannover“ konkret?

Der Zusammenschluss mit vereinsartigen Strukturen ist ab sofort aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder dürfen im Namen der Gruppierung keinerlei Aktionen mehr planen und öffentlich dazu aufrufen.

Was bedeutet das Verbot für die Filme, in denen der sogenannte Abschiebär auftauchte?

Sie dürfen nicht mehr im Internet gezeigt werden. Einige Online-Plattformen haben die Videos bereits aus dem Netz genommen. Es dürfen auch keine neuen Filme mit der Figur mehr produziert werden. Das Kostüm des Abschiebären darf öffentlich nicht mehr verwendet werden.

Welche Auswirkungen hat das Verbot auf die Verteilung der von „Besseres Hannover“ herausgegebenen Schülerzeitung „Bock“?

Auch diese Publikationen fallen unter das Verbot. Sowohl die aktuelle Ausgabe, die in der vergangenen Woche noch vor Schulen in der List und in Kirchrode ausgegeben wurde, als auch ältere Exemplare sind verboten.

Was ist, wenn die ehemaligen Mitglieder von „Besseres Hannover“ unter neuem Namen aktiv werden?

Auch das ist ab sofort untersagt. Das Verbot gilt auch für die Bildung von Ersatzorganisationen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen das Verbot?

Jede Übertretung des Verbots stellt eine Straftat dar. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Was geschieht nach dem Verbot mit dem Vermögen der Organisation?

Er wird eingezogen. Unklar ist, wie hoch die Summe ist. Immerhin sammelte „Besseres Hannover“ im Internet über das Paypal-System Spenden. Seit dem Verbot ist auch diese Funktion abgeschaltet.

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