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Aus der Stadt Spielhallenbetreiberin muss 85 000 Euro zahlen
Hannover Aus der Stadt Spielhallenbetreiberin muss 85 000 Euro zahlen
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19:57 11.04.2017
Von Michael Zgoll
So sah der Automat in Misburg aus - rechts wechseln, links Geld abheben.
So sah der Automat in Misburg aus - rechts wechseln, links Geld abheben. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

Ein hübsches Sümmchen eingestrichen hat der Staat gestern als Ausfluss eines Strafprozesses. 85 000 Euro muss die Betreiberin einer Misburger Spielhalle an die Landeskasse überweisen, aufgeteilt in sechs Monatsraten. Gegen Zahlung dieser Summe stellte Amtsrichter Reinhard Meffert - mit Zustimmung von Oberstaatsanwalt Uwe Görlich und Verteidiger Prof. Florian Heinze - das Verfahren gegen die 39-jährige Kauffrau wegen eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ein.

Sie hatte in den Jahren 2013 und 2014 einen Geldwechselautomaten in ihrer Spielhalle stehen, aus dem man per EC-Karte auch Bargeld entnehmen konnte.

Ursprünglich standen sogar mehr als 142 300 Euro im Raum, die von der Geschäftsführerin zweier Spielhallen eingezogen werden sollten: Die Summe, die dem Geldautomaten an der Anderter Straße in 2013 und 2014 entnommen wurde. Aufgefüllt wurde der Automat vom Spielhallenbetreiber, der dann die jeweils abgebuchten Beträge von den Bankinstituten der Kunden gutgeschrieben bekam. Doch weil das pure Abheben von Barem in Spielhallen untersagt ist - auch, um die Spielsucht der Gäste nicht zu befeuern -, darf der Staat den entsprechenden Wertersatz abschöpfen.

Dass die Kauffrau nur 85 000 und nicht 142 300 Euro zahlen muss, hängt mit einer Umstellung des Auszahlverfahrens zusammen, die sie nach einer Inspektion durch das städtische Gewerbeamt vornahm. So mussten die Kunden in einer Übergangsphase eine „Verkaufsgebühr“ von einem Euro zahlen, später konnten sie nur noch Geld abheben, wenn sie etwas einkauften. Dazu waren in einem Korb Süßigkeiten deponiert; wer ein Snickers kaufte und mit EC-Karte zahlte, konnte sich auch 50 oder 100 Euro Bargeld auszahlen lassen. Dieses Cash-Back-Verfahren wird in Supermärkten schon seit vielen Jahren praktiziert.

Im Juni 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Stuttgarts bestätigt: Ein EC-Cash-Terminal, bei dem man wie an einem Bankautomaten Geld abheben kann, darf in Spielhallen nicht betrieben werden. Darum musste ein Betreiber aus Baden-Württemberg laut Verfallsanordnung sogar für 452 000 Euro an Gebühren und Gutschriften von Bankinstituten geradestehen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wiederum urteilte 2015 in einem Prozess gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass Cash-Back-Zahlungen in Spielhallen ebenso wie in Supermärkten zulässig sind. Deshalb hatte ein anderer hannoverscher Amtsrichter jüngst den Prozess gegen einen Betreiber von elf Spielhallen erst gar nicht eröffnet; hier ging es um rund eine Million Euro Wertersatzverfall. Laut Verteidiger Heinze plant die Niedersächsische Landesregierung aber nun, das Cash-Back-Schlupfloch zu schließen und per Gesetz jegliche Bargeldauszahlungen in Spielhallen zu verbieten.

Conrad von Meding 14.04.2017
Simon Benne 11.04.2017