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Aus der Stadt Sprengt Personalie Hermenau Rot-Grün?
Hannover Aus der Stadt Sprengt Personalie Hermenau Rot-Grün?
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06:00 20.02.2015
Von Mathias Klein
Ex-Finanzstaatssekretärin Cora-Jeanette Hermenau (CDU) soll Dezernentin werden. Quelle: oh
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Hannover

Die Grünen haben den Verdacht, dass Jagau (SPD) mit der Verpflichtung von Hermenau mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr eine große Koalition vorbereiten könnte. Die Personalie wird nächste Woche von den Fraktionen von SPD und Grünen in getrennten Sitzungen beraten. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses der rot-grünen Mehrheit in der Regionsversammlung, der gestern Mittag tagte. Offiziell hieß es lediglich, dass sich das Gremium auf die weitere Verfahrensschritte bei der Auswahl für den Dezernentenposten geeinigt habe. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart.

Wie berichtet, ist Hermenau die Favoritin Jagaus für die Besetzung des derzeit freien Dezernentenpostens für öffentliche Gesundheit, Sicherheit, IT-Koordination und EU-Angelegenheiten. Der Plan ist eine Überraschung. Bisher hatte die SPD-Fraktion darauf gedrungen, den Posten mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen.

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Bei den Grünen gibt es außerdem die Sorge, dass Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) aufs Abstellgleis geschoben werden könnte. Denn es ist gut vorstellbar, dass Jagau vor der Kommunalwahl im Herbst 2016 die Aufgabenverteilung in den Dezernaten neu mischt - und dann gilt es als ziemlich sicher, dass Finanzexpertin Hermenau für die Regionsfinanzen zuständig wird. Dennoch heißt es aus der Grünen-Fraktion, dass man letztendlich in der Regionsversammlung für Hermenau stimmen werde, falls sie nominiert werde.

Fünf Dezernate in der Region

Die Verwaltung der Region Hannover ist in fünf Dezernate aufgeteilt. Das Dezernat I ist bisher für Öffentliche Gesundheit, Sicherheit, IT-Koordination und EU-Angelegenheiten zuständig. Der Dezernentenposten ist derzeit vakant, bisher hatte Barbara Thiel (CDU) das Dezernat geleitet. Thiel ist jetzt Landesdatenschutzbeauftragte. Das Dezernat II ist für Soziale Infrastruktur zuständig und umfasst den Sozialbereich und die Jugend. Dezernent ist Erwin Jordan (Grüne). Axel Priebs (SPD) leitet das Dezernat III, zuständig für Umwelt, Planen und Bauen. Das Dezernat IV umfasst die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Bildung. Dezernent ist Ulf-Birger Franz (SPD). Andrea Fischer (Grüne) leitet das Dezernat V, das die Bereiche Finanzen, Gebäudewirtschaft und Krankenhäuser umfasst. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) unterstehen direkt die Bereiche Zentrale Steuerung, Personal und Organisation, Kommunikation, Kultur, das Rechnungsprüfungsamt, die Kommunalaufsicht, die Statistiker, die Gleichstellung und der Rechtsbereich.

Die SPD dagegen scheint den Vorschlag Jagaus zu unterstützen. Zwar lehnte Fraktionschefin Silke Gardlo mit Verweis auf das laufende Verfahren eine Stellungnahme ab. In der Fraktion ist aber sogar von einem „guten Griff“ Jagaus die Rede. Nach Berichten von Fraktionsmitgliedern hatte Jagau die SPD-Fraktion vor rund vier Wochen informiert, dass er eine CDU-Politikerin vorschlage, ohne jedoch Hermenaus Namen zu nennen. Widerstand habe es in der Fraktion nicht gegeben.

Der Vorsitzende des CDU-Regionsverbandes, Hendrik Hoppenstedt, berichtete gestern, dass Jagau vor Weihnachten wegen der Stellenbesetzung auf ihn zugekommen sei. Es sei vernünftig, wenn die größte Oppositionsfraktion in der Verwaltungsspitze vertreten sei, habe Jagau gesagt. „Das ist ein anständiges Angebot von Jagau“, sagt Hoppenstedt. Daraufhin hätten sich der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernhard Schlossarek, Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer und Hoppenstedt zusammengesetzt. Schnell sei klar gewesen, dass man Jagau Hermenau vorschlagen würde. Gleichzeitig wies er Gerüchte zurück, die CDU habe sich die Nominierung von Hermenau mit politischen Zugeständnissen erkauft. Jagau und Hermenau selbst wollten keine Stellung zu den Personalplanungen nehmen.

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