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Aus der Stadt Staatsanwalt prüft Ernstings Extratouren
Hannover Aus der Stadt Staatsanwalt prüft Ernstings Extratouren
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00:20 16.05.2014
Von Karl Doeleke
Soll seinen Dienstwagen in unzulässiger Weise privat genutzt haben: Jans-Paul Ernsting Quelle: Emine Akbaba (Archiv)
Hannover

Das bestätigte der hannoversche Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage der HAZ. Bei der Behörde war am Dienstag eine Art Selbstanzeige von Jans-Paul Ernsting eingegangen. In dem Schreiben des hannoverschen Strafverteidigers Matthias Waldraff heißt es, sein Mandant bitte um die Prüfung, „ob er sich der Veruntreuung von Kammerbeiträgen oder in anderer Hinsicht strafrechtlich relevant verhalten hat“. Zugleich stellt Waldraff die Fragen des Verrats von Dienstgeheimnissen in den Raum. Er wende sich an die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde, sagte Waldraff der HAZ.

Der Strafverteidiger verweist auf die Berichterstattung der vergangenen Tage. Danach geht die Kammeraufsicht im Wirtschaftsministerium dem Verdacht nach, Ernsting habe seinen Dienstwagen in unzulässiger Weise privat genutzt. Dem Vernehmen nach soll der Hauptgeschäftsführer rund 70 000 Kilometer im Jahr mit dem E-Klasse-Mercedes gefahren sein – offenbar zum ganz überwiegenden Teil privat. Die Aufsichtsbehörden vertreten die Auffassung, dass ein Kammergeschäftsführer seinen Dienstwagen nach der Kfz-Richtlinie des Landes nur in ganz engem Rahmen für Privatfahrten einsetzen darf – und das nur mit Genehmigung.

Ernsting verweist dagegen auf seinen Arbeitsvertrag, der ihm die Privatnutzung uneingeschränkt erlaube. „Fakt ist, dass Herr Ernsting den Dienstwagen nutzen durfte, und er hat den Dienstwagen auch sauber versteuert“, sagt Waldraff. Nach Auffassung des Ministeriums spielt der Arbeitsvertrag keine Rolle. Vielmehr sei die Handwerkskammer wie eine kleine Behörde zu behandeln, die den Vorgaben der Dienstwagenrichtlinie des Landes unterliege.

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