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Aus der Stadt Staatsanwalt ermittelt gegen Demo-Leiter
Hannover Aus der Stadt Staatsanwalt ermittelt gegen Demo-Leiter
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12:18 13.11.2014
Von Karl Doeleke
Foto: „Es wird massiv in der rechtsextremen Szene mobilisiert“: Ein Demonstrant trägt ein T-Shirt mit dem Logo-Aufdruck HoGeSa – Hooligans gegen Salafismus.
„Es wird massiv in der rechtsextremen Szene mobilisiert“: Ein Demonstrant trägt ein T-Shirt mit dem Logo-Aufdruck HoGeSa – Hooligans gegen Salafismus. Quelle: dpa
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Hannover

Uwe M. aus Kreyenbrück im Süden Oldenburgs ist seit wenigen Tagen der wahrscheinlich bekannteste Kioskbesitzer Niedersachsens. Da sitzt er also in seiner Verkaufsbude, über seinem Kopf stehen Chipstüten im Regal, darunter eine Deutschlandfahne, in seinem Rücken Zigarettenschachteln. Uwe M. spricht seine Sätze in die Kamera, die im Verkaufsfenster zur Straße abgestellt ist; er faselt von einem Zeichen, dass man „gegen diese Salafisten“ setzen müsse. Draußen rauschen Lastwagen.

Uwe M. mag keine Salafisten, und er findet, es sei an der Zeit, „dass der Bundesregierung mal gezeigt wird, dass es mehr Leute gibt, die dagegen sind“. Er macht sich darum für die „Hooligans gegen Salafisten“ stark, die HoGeSa. Die Gruppe will am 15. November in Hannover auf die Straße gehen. Zwei Wochen zuvor hat eine ähnliche Veranstaltung in Köln vor allem gezeigt, dass sich bei der HoGeSa viele Leute versammeln, die in der Lage sind, große Gewalt zu entfesseln. Die Polizei wurde überrumpelt.

Für Hannover lässt das wenig Gutes ahnen. Dass diese HoGeSa die Sicherheitsbehörden kalt erwischt hat, liegt auch an Menschen wie Uwe M. Stünde der Name des Mannes nicht in der Anmeldung für die geplante HoGeSa-Demonstration in Hannover, man würde ihn für einen seltsamen Spinner halten und kaum beachten, weil er politisch schwer verortbar ist. 44 Jahre alt, angeblich ein Linker mit „Wackersdorf- und Startbahn-West-Erfahrung“, der aber auf seiner Facebook-Seite auch die Reichsfahne zeigt. Oder ein Bild von Adolf Hitler auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Darauf die Schrift: „Loveparade 1933“.

Er selbst behauptet, Geschmacklosigkeiten wie diese seien nicht Nachweis seiner rechten Gesinnung, sondern Ausdruck seines „schwarzen Humors“. In seinem Facebook-Profil steht der Satz: „Solange es Spaß macht, ist der Sinn scheißegal.“ Diese Auffassung teilen die niedersächsischen Behörden jedoch nicht. Nach Informationen der HAZ haben sie ein Verfahren gegen M. wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft in Oldenburg übernehmen.

Mittlerweile hat M. die Fotos auf seinem Facebook-Profil gelöscht. Der HAZ liegen die Bilder allerdings vor.

Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung

Was Uwe M. im Internet treibt, ist nun nicht mehr egal. Auch der hannoversche Polizeipräsident Volker Kluwe muss sich mit ihm auseinandersetzen. Uwe M. tritt in Hannover als Versammlungsleiter der HoGeSa und ihrer Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ auf. Es könnten, davon geht die Polizeidirektion aus, 4500 bis 5000 Teilnehmer kommen. Wie am 26. Oktober in Köln, als an sich unpolitische Hooligans, Rechtsextremisten, Rocker, Türsteher und Leute, die sich einfach nur schlagen wollten, eine Gewaltorgie lostraten.

Das Landeskriminalamt spricht von einem „gefährlichen Gebräu“, das sich da entwickelt hat. Uwe M. wirkt wie die Verkörperung dieser politisch irrlichternden Allianz, deren „einzige Klammer die islamfeindliche Agitation ist“, wie es der Verfassungsschutz in Niedersachsen sagt. Die Aufgabe von Uwe M. als Versammlungsleiter ist dabei wichtig: Er ist nach dem Versammlungsgesetz dafür verantwortlich, dass die Veranstaltung nicht aus den Fugen gerät.

Wie aber sollen die Behörden umgehen mit dieser Anmeldung? Am liebsten würde Polizeipräsident Kluwe den Aufmarsch verbieten, doch so einfach ist das nicht. Versammlungen und die Meinungsfreiheit stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie müssen nicht genehmigt werden. Wer sie verbieten oder auch nur einschränken will, muss schon sehr gewichtige Gründe nennen, um damit vor den Gerichten durchzukommen.

Verbote sind nur selten erfolgreich

2009 ist eines der seltenen Verbote gelungen, das ist die Hoffnung, die man sich bei der Polizei in Hannover machen darf. Damals, als Neonazis am 1. Mai durch die Landeshauptstadt ziehen wollten, waren die Vorzeichen vergleichbar mit heute. Im Jahr davor war der Neonazi-Aufmarsch in Hamburg ähnlich gewalttätig verlaufen wie die HoGeSa-Demonstration jetzt in Köln. In Hamburg hatten sich Hunderte Rechte und Linke mit 2500 Polizeibeamten geprügelt. „Es hätte Tote geben können“, sagte der Einsatzleiter der Polizei damals.

Auf die Gewaltexplosion bei der Vorgängerveranstaltung konnte der damalige hannoversche Polizeipräsident Uwe Binias genauso verweisen, wie es Volker Kluwe dieses Mal auch tun wird. Und doch war die Situation 2009 eine etwas andere als heute: Damals waren die dringend benötigten 5000 Polizeikräfte schwer zu bekommen. Viele Versammlungen standen am 1. Mai an, darunter einige, auf denen mit Gewalt zu rechnen war. Die Innenminister der Länder mussten wie auf einem Basar um die verfügbaren Polizeikräfte feilschen. Binias konnte relativ einfach begründen, dass Hannover so der Lage nicht Herr werden würde – und behielt recht.

Und heute? Volker Kluwe wird es ungleich schwerer haben, den sogenannten polizeilichen Notstand auszurufen. Am 15. November finden keine Spiele der Fußball-Bundesliga statt – es ist Länderspielpause. Es wird also relativ einfach sein, viele Polizeibeamte nach Hannover zu rufen. Noch etwas anderes macht die Einschätzung der Lage ungleich schwerer als 2009. Damals war klar: Rechts darf nicht auf Links treffen. Das Bild heute ist deutlich diffuser. Den Sicherheitsbehörden ist kaum eine Einschätzung zu entlocken, wie stark die HoGeSa wirklich ist.

Noch Anfang des Jahres teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, es gebe keine Erkenntnisse über eine Vernetzung von einzelnen Gruppen der Hooligan-Szene, auch keine Erkenntnisse über Kooperationen zwischen Hooligans und Rechten. Warum? Polizei und Verfassungsschutz hatten einen Tunnelblick: Hooligans interessierten den Verfassungsschutz nicht, weil sie bisher als unpolitisch eingeschätzt wurden, heißt es. Rechtsextreme interessieren die Polizei nur dann, wenn sie konkrete Straftaten begangen haben. So haben sich seit 2012 relativ unbeobachtet zunächst Hooligans zusammengetan, um verhasste linke Ultras, also fanatische Fußball-Anhänger, aus den Stadien zu treiben. Das wiederum fanden Rechtsextreme interessant, weshalb es zu einer Verbindung kam. Dann traten die Salafisten auf, und die HoGeSa war geboren – kaum beobachtet von den Sicherheitsbehörden. Erst nach den Ausschreitungen von Köln wurde in Niedersachsen eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei mühsam zusammenträgt.

Was das für Hannover bedeutet? Die Polizeidirektion Hannover hält sich aus guten Gründen bedeckt. Alles, was sie preisgibt, könnte sich in einem Gerichtsverfahren um Auflagen für die Versammlung oder deren Verbot als Bumerang erweisen. Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass „massiv in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert wird“. Das reicht nach Angaben einer Sprecherin bis in das gemäßigtere rechtspopulistische Lager. Die Partei „Die Rechte“ im Braunschweiger Land wirbt für zahlreiches Erscheinen in Hannover.

Andere Beobachter glauben hingegen, dass es in Hannover nicht so weit kommen wird wie vor zehn Tagen. „Dieser Mob wie in Köln wird in Hannover nicht sein“, sagt einer, der die Szene eng beobachtet. „Bürgerliche“ Rechte würden die Veranstaltung in Hannover zudem meiden, Köln sei ihnen zu gewalttätig gewesen. Und auch viele Hooligans sollen sich nach dem Kölner Aufmarsch von HoGeSa schon wieder losgesagt haben. „Sie wollen einfach nicht ins rechtsextreme Lager gedrängt werden“, sagt der Szene-Kenner. Eine gute Nachricht gibt es zudem: Der Verfassungsschutz hat bisher keine Erkenntnisse, dass Salafisten mobilisieren.  

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