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Aus der Stadt Maschmeyer und Schröder: Alles verjährt
Hannover Aus der Stadt Maschmeyer und Schröder: Alles verjährt
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00:16 16.11.2014
Freunde beim Fußball: Carsten Maschmeyer (links) und Gerhard Schröder im hannoverschen Stadion.
Freunde beim Fußball: Carsten Maschmeyer (links) und Gerhard Schröder im hannoverschen Stadion. Quelle: Surrey
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Hannover/Berlin

Die politische Zeitgeschichte kennt etliche ungelöste Rätsel. Man muss nicht gleich an Verbrechen denken, es genügt die Suche nach unbekannten Beifahrern oder nach den Hintergründen eines eindrucksvollen Fernsehspektakels. Für den Auftritt des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 18. September 2005, dem Abend seiner Wahlniederlage, sind die wenigen infrage kommenden Erklärungen (Adrenalinschub, Whiskey etc.) alle verworfen worden.

Jetzt ist eine neue Theorie auf dem Markt. Schuld am nur mühsam gebremsten Redefluss des Hannoveraners, so stellen nun zwei Autoren des Magazins „stern“ in einem gerade erschienenen Buch dar, war das schiere Glück. Die tiefe, innere Gewissheit, die Politik hinter sich lassen zu können und vor allem eines zu sein: ein reicher Mann.
Ein wenig unvermittelt ist die sogenannte Maschsee-Connection, also die tatsächliche oder vermutete Bruderschaft hannöverscher Spitzenpolitiker mit lokalen, regionalen und nationalen Unternehmern und Geldleuten, wieder auf die politische Bühne gezerrt worden.

Das fragliche Objekt, seit Donnerstag im Handel, trägt den Titel „Geld Macht Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“, wobei der frühere Bundespräsident offenbar nur mitgenommen wird, damit die Geschichte noch ein bisschen mehr prickelt.

Die Story ist nämlich nicht neu. Der in Hannover und spätestens seit seiner Verbindung mit der Premium-Schauspielerin Veronica Ferres auch sonst im Lande bestens bekannte Unternehmer Carsten Maschmeyer soll dem früheren Bundeskanzler rund zwei Millionen Euro für die Rechte an der Autobiografie gezahlt haben. Das bedeutet, Schröder schreibt los, oder lässt schreiben – und bevor auch nur ein Buch verkauft ist, bekommt er von dem Geschäftsmann Maschmeyer zwei Millionen Euro. Steuerpflichtig natürlich. Ob er die Summe am Wahlabend schon kannte, können die Autoren nicht belegen, dass er im Falle, dass er nicht Kanzler bleiben könne, finanziell gut abgefedert sein werde, soll der Kanzler schon gewusst haben. Da kann man schon mal ein bisschen auf den Putz hauen in der Fernsehrunde.

Kein Fall für die Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird kein Ermittlungsverfahren einleiten. „Gegen Gerhard Schröder kann gar kein Verfahren eingeleitet werden, weil die ihm zur Last gelegten Vorwürfe verjährt sind“, sagte der hannoversche Staatsanwalt Oliver Eisenhauer der HAZ. Eisenhauer verwies darauf, dass zudem eine aktuelle Prüfung seiner Behörde ergeben habe, dass es in diesem Zusammenhang seit 2005 kein Ermittlungsverfahren gegeben habe und gibt. Politiker von CDU und CSU forderten am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren. Schließlich habe die Staatsanwaltschft doch im Ermittlungsfall des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff den Eindruck erweckt, sie sei sofort und bei jedem kleinen Verdacht „wild entschlossen“. Die politischen Aufforderungen aus Berlin an die Ermittler blieben aber anonym.  

DW

So schnell wie noch kein anderer Altkanzler vor ihm legte Schröder dann seine persönlichen Erinnerungen vor. Das Opus magnum „Entscheidungen – Mein Leben in der Politik“ verkaufte sich bis zum Herbst 2014 insgesamt 167 419-mal. Ein Bestseller, fürwahr, aber die meisten Rezensenten äußerten seinerzeit die Auffassung, es sei wahrlich kein Leuchtturm in der Reihe der Autobiografien. Wo also stecken, journalistisch gesprochen, die „News“? Bisher war von einer Million Euro Honorar die Rede. Eine Verlagssprecherin von Droemer sagt, bei der genannten Auflage hätte man unter normalen Umständen wohl so um die 300.000 Euro bezahlt. Selbst, wenn es das Doppelte gewesen wäre, also keine Million, schon gar keine zwei. Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte, die diesen bitteren Beigeschmack von nachträglicher Belohnung haben könnte.

Bei dem Buch handelt sich aber in erster Linie um eine Abrechnung mit dem „System Maschmeyer“, das wiederum auf Nähe zur Politik beruht. Die Autoren berufen sich auf Tausende vertrauliche Dokumente, die belegen sollen, wie nah sich Schröder und der damalige Chef des Finanzdienstleisters AWD schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung gekommen seien. Das ist gewissermaßen das eigentliche Alleinstellungsmerkmal des Buches: Dass es da in Hannover diese „Connection“ gegeben und dass diese ausgezeichnet funktioniert habe, das sei ja nun schon fleißig berichtet worden, räumen die Autoren unumwunden ein. Jetzt aber habe man Belege, harte, belastbare Dokumente.

Wie es sich für einen Politikkrimi dieses Kalibers gehört, gibt es auch einen Schattenmann, einen Whistleblower, wie es heute heißt. Als der sich zum ersten Mal gemeldet habe, erinnert sich Autor Schröm, habe er gerade an der U-Bahn-Haltestelle St. Pauli-Landungsbrücken am Hamburger Hafen gestanden. Aber es kommt noch besser. Nach dem ersten, so erzählen die Autoren stolz, hätten sich noch mehr Einflüsterer gemeldet.

Wie das heutzutage so ist bei Buchveröffentlichungen, hat es am Donnerstag schon Kommentare gegeben, noch bevor das Druckwerk vorlag. Eine Sprecherin Maschmeyers bezeichnete die Abweichung zwischen einer Million und zwei Millionen für Schröder als „Darstellungssache“. Nach Abzug aller Steuern und Abgaben sei von ursprünglich zwei Millionen Euro die bereits bekannte Summe von einer Million übrig geblieben, sagte sie.

Maschmeyer selbst hatte zu einem früheren Bericht über den Betrag von einer Million erklärt, 2006 von Schröder die Rechte für dessen Memoiren erworben und gewinnbringend vermarktet zu haben. „Es handelt sich um einen normalen Kauf und Verkauf und keine Gefälligkeit, denn die Gesamtsumme der Erlöse übertraf deutlich den Pauschalpreis beim Ankauf.“ Von Schröder selbst gab es keine Auskunft. Sein Büro teilte auf Anfrage schriftlich mit: „Zu diesem Bericht gibt es keine Stellungnahme von Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder.“

Die Autoren werfen Schröder keine juristische Verfehlung vor. Abgesehen von Verjährungsfristen ist es einem Privatmann, der Schröder nach seinem Amtsverlust ist, unbenommen, Geschäfte zu machen und dabei Geld zu verdienen. Wenn diese Geschäfte den Anschein haben sollten, sie kämen aus Dankbarkeit für frühere politische Entscheidungen zustande, so ist das nicht strafbar. Dankbar wofür? Nun, da häufen sich die Belege für Bitt- und Dankschreiben des Finanzmannes, zum Teil unerträglich schmeichlerisch im Ton, zur Reform der „Riesterrente“. Maschmeyer hoffte auf eine sprudelnde Ölquelle. Die Autoren sparen zwar nicht mit der Wortkombination „Korruption und Filz“, aber sie wissen selbst, dass sie nur moralisch argumentieren können. „Vielleicht“, seufzt Schröm, „stoßen wir ja eine neue Debatte an, was in diesem Land als politische Korruption gilt. Andere Länder sind uns da voraus.“

Damit das Geschichtsbuch über die Maschsee-Connection hintenheraus nicht ausfleddert, werden noch weitere Prominente aus der Landeshauptstadt aufgezählt, die sich der Aufdringlichkeiten Maschmeyers nicht erwehren konnten. Der heutige Ministerpräsident Stephan Weil etwa, der eine Wahlkampfspende bekam, oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die einen schwungvoll-herzlichen Geburtstagsgruß vom Finanzmann aufgedrückt bekam. Die beiden, so fanden die Autoren, verbindet eine innige Nähe der besonderen Art. Die studierte Ärztin und Maschmeyer, der einige Semester Medizin studiert hat, „standen im Anatomiekurs an der gleichen Leiche“. Wenn das nicht zusammenschweißt.

Von Reinhard Urschel

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