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Aus der Stadt Stadt Hannover gewinnt Streit um Fahnen in der Innenstadt
Hannover Aus der Stadt Stadt Hannover gewinnt Streit um Fahnen in der Innenstadt
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07:36 28.01.2011
Werbefahnen und Fahrradständer mit Werbung sind in der Innenstadt seit dem 01.01.2009 verboten.
Werbefahnen und Fahrradständer mit Werbung sind in der Innenstadt seit dem 01.01.2009 verboten. Quelle: Christian Behrens (Archiv)
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Wenigstens die Fahnen wollten die Inhaber eines Reisebüros in der Schillerstraße aufstellen dürfen. Genau genommen zwei Werbefahnen, etwa 1,50 Meter hoch, genau acht Meter von der Gebäudefassade entfernt. So also, dass mögliche Laufkundschaft ihr Reisebüro auch dann finden könne, wenn die Schlange vor dem benachbarten Dönerrestaurant lang und die Außengastronomie des Cafés auf der anderen Seite ihres Ladens voll sei. Die Stadt aber gestattete das Aufstellen der Fahnen nicht – wegen der sogenannten Sondernutzungssatzung, die seit 2008 in Kraft ist. Am Donnerstag stritten Reisebüro und Stadt vor dem Verwaltungsgericht um die Fähnchen. Ergebnis: Am Verbot ist nicht zu rütteln, die Klage der Geschäftsleute blieb erfolglos.

Die Sondernutzungssatzung legt genau fest, was Geschäftsleute in der Innenstadt und auf anderen Einkaufsstraßen aufstellen dürfen und was nicht. Ziel ist es, einen Wildwuchs von Werbeträgern auf öffentlichen Straßen zu verhindern. Würde man dem Reisebüro die Fahnen erlauben, sagte der Rechtsanwalt der Stadt, Ansgar Gerbig, wäre ein „Wettrüsten“ der Händler unvermeidlich.

Die Inhaber des Reisebüros hatten gehofft, das Gericht würde in ihrem Beispiel einen Härtefall sehen. Zur Begründung führten sie die schwierige wirtschaftliche Situation an, in der die Branche und im Besonderen ihr Geschäft stecke. Die vorgelegte Gewinn- und Verlustrechnung für 2009 aber reichte dem Gericht nicht aus. Aus ihr gehe nicht hervor, inwiefern sich der Zustand mithilfe von Fahnen verändern ließe. Auch das Argument, dass das Geschäft von zwei Außengastronomien „eingekesselt“ und daher leicht zu übersehen sei, reichte dem Gericht nicht aus. Immerhin säßen die Gäste nicht direkt vor dem Reisebüro – auch solche Fälle habe das Gericht gelegentlich zu verhandeln.