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Aus der Stadt Stadt Hannover gewinnt im Streit um Werbeflächen
Hannover Aus der Stadt Stadt Hannover gewinnt im Streit um Werbeflächen
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08:23 03.03.2010
Beschnittene Auslage: Obsthändler Ali Ada muss in der Karmarschstraße seine Kisten auf sieben Quadratmeter zusammendrängen – so will es die neue Vorschrift der Stadt. Quelle: Uwe Dillenberg
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Die neuen Regeln für die Nutzung städtischer Flächen in der City sind unter Geschäftsleuten umstritten. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht die seit vergangenem Jahr geänderte Satzung, die die Werbung und Warenauslage vor Geschäften regelt, gleich in zwei Fällen bestätigt. Nach Meinung der Richter sind sowohl die verringerten Flächen für Auslagen als auch die Gebührenerhöhung für Werbevitrinen rechtmäßig.

Im ersten Fall stritt ein Obst- und Gemüsehändler, der ein Geschäft neben Peek & Cloppenburg in der Karmarschstraße betreibt, für eine größere Ausstellungsfläche vor seinem Laden. Bis 2008 hatte der Händler dort 18 Quadratmeter in Anspruch nehmen dürfen, nach der neuen Satzung kann er nur noch sieben Quadratmeter bestücken, weil die Stadt die Tiefe der Stellfläche neuerdings auf 1,50 Metern begrenzt. Dies bringe ihn in Existenznöte, meinte Kläger Ali Ada. Sein Anwalt beanstandete, dass „die starren Regeln nicht auf die konkreten Verhältnisse der Wege eingehen“. Vor dem Geschäft seines Mandanten sei genug Platz vorhanden. Zudem bemängelte der Anwalt ein Ungleichgewicht zur Außengastronomie, für die gelte eine Tiefe von zwei Metern.

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Für Marktamtschef Michael Flohr zählt jedoch die Durchlässigkeit. „Die Warenauslagen in der Innenstadt dürfen nicht die Sicht auf angrenzende Schaufenster versperren“, sagte er vor Gericht. Die Kammer schloss sich seiner Argumentation an. Ein Anspruch, die Flächenbegrenzung von der jeweiligen Gegebenheit abhängig zu machen, bestehe nicht, sagte der Vorsitzende Michael Ufer: „Das wäre auch ein zu hoher Verwaltungsaufwand.“ Außengastronomie sei dagegen wegen ihres „Kommunikationseffekts“ ein Sonderfall.

Eine Schlappe kassierte auch der Eigentümer eines Geschäftshauses am Lister Platz, der gegen die Anhebung der Gebühren von monatlich 5,11 auf jeweils 14,50 Euro für seine sechs Vitrinen klagte. Die Berechnung für die an Säulen befestigten Werbeträger sei unverhältnismäßig – zumal Fußgänger auf dem breiten Gehweg keine Umwege in Kauf nehmen müssten. „Lediglich Hunde, die über einen halben Meter groß sind, werden daran gehindert, dort ihr Bein zu heben“, erklärte der Immobilienbesitzer. Nach Meinung des Gerichts ist allerdings entscheidend, dass es sich bei den Vitrinen um „feste bauliche Anlagen handelt, die dauerhaft in den Straßenraum hineinragen.“ Im Städtevergleich läge Hannover bei diesen Gebühren trotz Erhöhung an niedriger Stelle. Die neue Sondernutzungssatzung hatte vor allem zum Ziel, den Wildwuchs von Werbebannern, Auslagen und fliegenden Händlern in der Innenstadt zu stoppen. „Das Gericht hat bestätigt, dass wir gute Arbeit geleistet haben“, sagte Marktamtschef Flohr.

Sonja Fröhlich

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