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Aus der Stadt „Wir können nichts gegen Bettler tun“
Hannover Aus der Stadt „Wir können nichts gegen Bettler tun“
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00:15 27.03.2014
Von Mathias Klein
Aggressives Betteln in der City: Städtische Mitarbeiter sollen darauf achten, dass Bittsteller nicht zu aufdringlich auf Passanten zugehen. Quelle: Michael Thomas
Hannover

In der hannoverschen Innenstadt ist das Betteln von Frauen aus Südosteuropa aus Sicht zahlreicher Passanten und Geschäftsleute ein Problem - allerdings nicht in der Ernst-August-Galerie. Dort würden Bettler aus dem Gebäude verwiesen, sagt der Chef des Einkaufszentrums, Stephan Thiel. „Wir haben das Hausrecht und ziehen das konsequent durch“, berichtet er. Wenn Bettler in der Galerie auftauchten, würden sie von den Mitarbeitern angesprochen und des Gebäudes verwiesen. Mittlerweile wüssten das die Bettler auch.

In der Innenstadt können die Bettler aber nicht so einfach weggeschickt werden, betonen Stadt und Polizei. Betteln sei nicht verboten, sagt Polizeisprecher André Puiu. „Wir werden da auch nicht tätig“, berichtet er. Wenn die Bettler allerdings das Hausrecht von Geschäften oder Lokalen tangieren würden, kümmere sich die Polizei darum. Dann würden die Personalien festgestellt, die Betroffenen erhielten „eine klare Ansage“. Straftaten wie Hausfriedensbruch hat es in den vergangenen Monaten nach Erkenntnissen der Polizei nicht gegeben. Den Verdacht zahlreicher Passanten, die bettelnden Frauen gehörten zu organisierten Banden, kann die Polizei nicht bestätigen. „Wir haben dafür keine Hinweise“, sagt Puiu.

Auch die Stadtverwaltung betont, keine Handhabe gegen das Betteln zu haben. „Wir können nichts machen, solange nicht aggressiv gebettelt wird“, sagt Rathaussprecher Udo Möller. Bei aggressivem Betteln schritten die Mitarbeiter der sogenannten Servicegruppe Innenstadt ein. Diese ist unter anderem auch für die Straßenmusikanten und die Straßenverkäufer zuständig. Die Landeshauptstadt dulde es auch nicht, wenn Kinder betteln oder Kinder von bettelnden Frauen auf dem Arm gehalten werden. Die städtischen Mitarbeiter würden verstärkt darauf achten und die entsprechenden Personen das auch spüren lassen, kündigt Möller an. Eine Regelung wie in München, wo in ganzen Bereichen der Innenstadt ein Bettelverbot gilt, was mit dem Hinweis auf organisierte Bettelei begründet wird, hält man in Hannover aus rechtlichen Gründen nicht für möglich. Möller verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim.

Wie berichtet, sorgen sich auch die Geschäftsleute der Innenstadt um die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Martin Prenzler, berichtet, dass sich immer mehr Kunden von den Bettlerinnen, die den Passanten die Hand oder einen leeren Kaffeebecher hinhalten, belästigt und genervt fühlen. Prenzler warnt außerdem vor Trickdieben, die von den Bettlerinnen Hinweise auf potenzielle Opfer bekommen könnten.

Eine Umfrage unter den Lesern von HAZ.de ergab ein anderes Stimmungsbild: 69 Prozent der 10.000 Teilnehmer dieser nicht repräsentativen Befragung merkten an, bislang keinerlei negative Erfahrungen mit aggressiven Bettlern gemacht zu haben. Zehn Prozent der Teilnehmer fühlen sich von den vielen Bettlern bedrängt oder genervt. 21 Prozent sagten, sie ignorierten die Bittsteller einfach.

Gericht erlaubt das Betteln

Zum Betteln gibt es nicht viele Gerichtsurteile. Die Experten vom Fachbereich Recht und Ordnung im hannoverschen Rathaus verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim. Das Gericht hatte sich vor rund 15 Jahren mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Polizeiverordnung des Landes Baden-Württemberg befasst, die das Betteln generell verboten hatte. Die Richter urteilten, dass die Passanten Betteln hinnehmen müssten, auch wenn es ihnen unangenehm ist. Betteln sei keine Nötigung. Nur dann, wenn man von Bettlern ständig angesprochen oder gar körperlich belästigt werde, kann die Polizei aufgrund einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingreifen, urteilten die Mannheimer Richter. (VGH Mannheim, Az.: 1 S 2630-97)

mak

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