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Aus der Stadt Stadt Hannover soll auch bei Kinderbetreuung sparen
Hannover Aus der Stadt Stadt Hannover soll auch bei Kinderbetreuung sparen
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22:43 15.11.2010
Geht es nach dem Steuerzahlerbund, sollen demnächst weniger Kita-Plätze kostenfrei sein. Bei der Stadt hält man davon nicht viel. Quelle: Kris Finn (Archiv)
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Wer die öffentliche Hand zur Sparsamkeit mahnt, kann in der Regel mit Zustimmung rechnen. Der Bund der Steuerzahler aber hinterfragt nun die steigenden Ausgaben der Stadt für Kinderbetreuung – und erntet damit wenig Lorbeeren. „Die Stadt Hannover geht da deutlich über ihre Pflichtaufgaben hinaus. Wenn sie ihren Haushalt konsolidieren muss, darf sie diesen Bereich nicht aussparen“, bekräftigt Bernhard Zentgraf vom Landesverband des Bunds der Steuerzahler. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei mit einer Halbtagsbetreuung bereits erfüllt. In Hannover verbrächten 80 Prozent der Kinder jedoch nicht vier, sondern sechs oder sogar acht Stunden im Kindergarten. „Das kann man machen. Wenn die Politik das aber über Schulden finanziert, gibt sie die Lasten an die nächste Generation weiter.“

Aus Elternsicht stellt sich die Lage jedoch ganz anders dar. „Ausreichend lange Kinderbetreuung sorgt doch erst dafür, dass Eltern arbeiten können und durch ihre Steuern wieder Geld in die öffentlichen Kassen kommt“, sagt Susanne Klyk vom Kita-Stadtelternrat. Speziell Alleinerziehende seien darüber hinaus oft auch noch auf staatliche Unterstützung angewiesen, wenn sie keine oder nur eine Vier-Stunden-Betreuung für ihr Kind fänden.

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Zentgraf stört sich jedoch auch an der hohen Zahl von Freiplätzen in Kindertagesstätten. Nach Angaben der Stadt gehen rund 45 Prozent der Kinder bis auf das Essensgeld in Krippe, Kindergarten oder Hort von Kosten befreit (ausgenommen das dritte Kindergartenjahr, das vom Land gebührenfrei gestellt wurde). „Ich empfehle, das zu überprüfen. Mittelschichtsfamilien, die zahlen müssen, wundern sich natürlich.“ Zentgraf verweist auf Braunschweig, das deutlich weniger Freiplätze einräume. Dort orientiert sich die Stadt wie auch Osnabrück an den bundesweiten Vorgaben: Sozialhilfeempfänger müssen für den Kita-Platz nicht zahlen. In Braunschweig sind deshalb 29 Prozent, in Osnabrück 22 Prozent der Eltern aus diesem Grund von den Gebühren befreit. „Je größer die Städte, desto ungünstiger ist meist die Sozialstruktur“, heißt es dazu aus Braunschweig. Gezählt werden dort allerdings, anders als in Hannover, das jeden Freiplatz auflistet, die Familien mit Gebührenbefreiung, die ja zum Teil mehrere Kinder in der Kita haben.

In Hannover sind jedoch tatsächlich auch Familien an der Schwelle zur Sozialhilfe von den Kita-Kosten befreit. „Das gehört zu den sozialen Aspekten unserer Politik“, sagt Ingrid Wagemann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. Elternvertreterin Susanne Klyk stellt das nicht infrage. „Wenn Eltern einen Freiplatz für ihr Kind haben, ist das richtig so. Sie haben dann wirklich wenig Geld.“ Klyk erinnert sich, dass sie vor einigen Jahren mit einer Teilzeitstelle und mittlerem Einkommen bereits den Höchstbetrag für einen Kita-Platz zahlte. Für sie ein Beleg, dass die Stadt Eltern durchaus früh genug zu Zahlungen heranziehe. Susanne Klyk sieht Freiplätze auch als Hebel, Kindern Bildung zu ermöglichen. „Der Staat muss großzügig sein, damit Eltern ihre Kinder nicht aus Geldnot zu Hause behalten.“

In einer Diskussion hatte Zentgraf vergangene Woche auch die Löhne der städtischen Erzieher als zu hoch kritisiert und vor einer Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung gewarnt. Dieses Jahr gebe die Stadt 115 Millionen Euro für den Bereich aus, vor vier Jahren lagen die Ausgaben noch bei 86 Millionen. Die Stadt hat dazu jetzt ausgeführt, dass die Kostensteigerung vor allem durch den Krippenausbau entstehe. Ab 2013 haben Eltern einen bundesweit festgeschriebenen Rechtsanspruch. Außerdem gab es bei fast allen Kita-Trägern Tarifsteigerungen, auch bei der Stadt.

Die Stadt weist auch darauf hin, dass Alleinerziehende keineswegs grundsätzlich von Kita-Gebühren befreit seien. Und bei unverheirateten Paaren würden, anders als noch vor Jahren, beide Einkommen zur Berechnung der Gebühr herangezogen.

Eltern zahlen je nach Einkommen

Wie viel Geld Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, richtet sich in Hannover nach einer vom Rat beschlossenen Gebührenstaffel. In der höchsten Beitragsstufe kostet ein Krippenplatz ganztags für das erste Kind zum Beispiel 256 Euro, ein Kindergartenplatz ganztags 244 Euro, ein vierstündiger Halbtagsplatz ohne Essen 122 Euro. Diese Beiträge werden fällig, wenn das Monatseinkommen einer Familie mit drei Personen über 2231 Euro liegt. Eine Familie mit fünf Personen fällt ab einem Einkommen über 2906 Euro in die höchste Beitragsstufe.

Eine dreiköpfige Familie muss ab einem Monatseinkommen von 1617 Euro für den Kita-Platz des ersten Kindes zahlen. Diese unterste Gebührenstufe reicht bei einem Drei-Personen-Haushalt bis einschließlich 1668 Euro Einkommen. Ein Halbtagsplatz im Kindergarten ohne Essen kostet in diesem Fall 12 Euro, ein Dreiviertel-Platz (sechs Stunden) 18 Euro und ein Ganztagsplatz 21 Euro, der Ganztagsplatz in der Krippe 31 Euro.

Kommt ein zweites Kind der Familie in die Kita, fällt für diesen Platz die Hälfte der sonst üblichen Gebühren an. Für das erste Kind zahlen Eltern außerdem 30 Euro Essensgeld im Monat. Vom zweiten Kind an entfällt der Essensbeitrag.

Bärbel Hilbig

Conrad von Meding 16.11.2010
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