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Aus der Stadt Stadt Hannover wehrt sich gegen Erlass
Hannover Aus der Stadt Stadt Hannover wehrt sich gegen Erlass
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21:52 17.01.2010
Von Felix Harbart
Am Freitag hatte Sander die letzte Stufe der Plakettenregelung per Erlass für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Quelle: Martin Steiner (Symbolbild)

In einer Internetbotschaft kündigte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) am Wochenende an, die Stadt werde „in den nächsten Tagen eine gründliche juristische Prüfung“ des sanderschen Erlasses vornehmen. Das Vorgehen des Ministers sei „bundesweit ohne Beispiel“. Enno Hagenah, grüner Landtagsabgeordneter aus Hannover, forderte Ministerpräsident Christian Wulff auf, den Erlass zu korrigieren. „Irgendwann ist das Maß voll, wenn ein Umweltminister sich als Anti-Umweltminister geriert.“ Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagte, die Entscheidung sei nur mit „ideologischen Scheuklappen“ zu erklären.

Die Grünen-Fraktion im Landtag will das Vorgehen Sanders jetzt zum Thema im Plenum machen. „Das hier ist noch nicht das Ende vom Lied“, sagte Hagenah. Für all jene, die aufgrund der Bestimmungen der Umweltzone Geld in einen Rußpartikelfilter oder gar ein neues Auto investiert hätten, sei der Erlass des Ministers ein „nachträglicher Tritt in den Hintern“.

Am Freitag hatte Sander die letzte Stufe der Regelung, nach der seit dem 1. Januar nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren durften, per Erlass für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Bis dahin waren Hannover und Berlin die einzigen deutschen Städte, in die Autofahrer von diesem Jahr an nur noch mit grüner Plakette fahren durften. In beiden Städten hatte das jeweilige Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit zuvor bestätigt.

Bei seiner Entscheidung berief sich Sander am Freitag unter anderem auf Untersuchungen, denen zufolge der Stickstoffdioxidausstoß durch den Einbau von Rußpartikelfiltern eher gesteigert als verringert werde. Die Feinstaubmenge sei in Hannover ohnedies kein Problem. Sanders Kritiker sprechen von „absurder Rechtsauffassung“ und falscher Interpretation wissenschaftlicher Studien. So beziehe sich der Minister unter anderem auf ein Gutachten des Umweltbundesamtes, das nur Busse betreffe, sagt Umweltdezernent Hans Mönninghoff.

Überdies halten die Grünen im Landtag den Erlass für nicht umsetzbar, weil er sich nur auf Fahrzeuge bezieht, die die sogenannte Euro-3-Norm erfüllen. Das aber trifft nicht auf Fahrzeuge mit Euro-2-Norm zu, die nach Nachrüsten eines Filters nun nicht mehr mit einer roten, sondern mit einer gelben Plakette ausgestattet sind. Unklar ist, wie bei gleichen Plaketten Autos mit Euro-3 von Euro-2-Norm unterschieden werden sollen.

Unterdessen wächst auch in den Kfz-Werkstätten der Unmut. Viele erwarten die Lieferung von Filtern, nachdem es zuletzt Engpässe gegeben hatte. „Wenn die Kunden die Filter nun nicht mehr haben wollen, weiß ich nicht, wer sie mir bezahlt“, sagt der stellvertretende Kfz-Meister Andreas Glawatz.

Manche der Freiluftsportler, die am Sonntag auf Skiern ihre Bahnen in der Eilenriede zogen, sind sonst im Harz auf Langlaufloipen unterwegs. Andere hatten ihre alten Bretter nach Jahren erstmals wieder aus dem Keller hervorgeholt.

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