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Aus der Stadt Stadt und Politik wollen Sudanesen helfen
Hannover Aus der Stadt Stadt und Politik wollen Sudanesen helfen
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00:17 07.06.2014
Von Andreas Schinkel
Foto: Flüchtlinge fordern auf dem Weißekreuzplatz eine humanere Asylpolitik.
Flüchtlinge fordern auf dem Weißekreuzplatz eine humanere Asylpolitik. Quelle: Küpper
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Hannover

Die sudanesischen Flüchtlinge, die auf dem Weißekreuzplatz gegen Deutschlands Asylgesetze demonstrieren, bekommen Hilfsangebote von Stadt, Politik und karitativen Organisationen. Das ist das Ergebnis eines Dialogs, zu dem der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Michael Sandow (SPD), am Dienstagabend eingeladen hatte. „Wir haben Brücken gebaut“, sagt Sandow. Nicht eingeladen zu der Gesprächsrunde waren sogenannte Unterstützer. „Es sollte keine Systemdebatte geführt werden, sondern alle sollten darüber nachdenken, wie den Flüchtlingen konkret geholfen werden kann“, sagt Sandow.

Die Möglichkeiten aber, so ist bei dem Gespräch deutlich geworden, sind begrenzt. „Wir können nicht sagen: Alle Sudanesen bekommen Asyl und bleiben hier“, sagt Hannovers Ordnungsdezernent Marc Hansmann (SPD). Letztlich könne die hannoversche Ausländerbehörde nur anbieten, jeden Einzelfall genau zu prüfen und etwaigen „Diskriminierungen“ in den Ämtern nachzugehen, wie sie vonseiten der Flüchtlinge unterstellt werden. „Dieses Angebot steht noch immer“, sagt Hansmann. Jetzt müssten es die Sudanesen nur noch annehmen.

Die sudanesischen Flüchtlinge, die bereits den Weißekreuzplatz mit einem Zeltlager besetzten und mehrere Demonstrationen abhielten, protestierten nun vor dem Verwaltungsgericht gegen Abschiebung und die geltende Asylgesetzgebung.

Damit spielt Hansmann auf einen Mangel in der Diskussion an, den auch andere Teilnehmer der Runde empfunden haben. „Bei den Flüchtlingen fehlt leider noch die Bereitschaft, ihre individuelle Situation zu thematisieren“, sagt der Bezirksbürgermeister. Statt konkrete Missstände zu beschreiben, die sie selbst erlebt haben, werden pauschale Vorwürfe gegen „die Behörden“ vorgebracht. „Das zeigt uns aber, dass die großen Stellschrauben, etwa Änderung des Aslybewerberleistungsgesetzes, auf Bundesebene gedreht werden müssen“, sagt Sandow. Im Grunde sei Hannover auch das falsche Angriffsziel. Hier herrsche eine große Sympathie für die Sudanesen und ein Verständnis für deren prekäre Lage.

Tatsächlich werden Asylsuchende mit einem Arbeitsverbot belegt, ärztliche Hilfe wird nur in Notfällen gewährt. Hier will nun die Caritas einspringen. Die Organisation bietet an, erkrankte sudanesische Flüchtlinge in der Straßenambulanz zu versorgen. „Wir prüfen gerade, ob wir vor Ort auf dem Weißekreuzplatz eine medizinische Betreuung auf die Beine stellen können“, sagt Andreas Schubert, Leiter der hannoverschen Caritas. Letztlich komme es darauf an, den Menschen dabei zu helfen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Wie lange die Sudanesen noch auf dem Weißekreuzplatz verweilen, ist nicht abzusehen. Noch immer stehen dort einzelne Zelte und Infotische. „So lange die Flüchtlinge nicht gegen die Auflagen verstoßen, sehen wir keinen Grund, die Versammlung aufzulösen“, sagt Polizeisprecher Thorsten Schiewe. Das bedeutet, dass sich die Demonstranten friedlich verhalten müssen und nicht mehr in ihren Zelten die Nacht verbringen dürfen. Auch im Rathaus glaubt man, dass der Weißekreuzplatz noch einige Zeit okkupiert bleiben wird.

Vor eineinhalb Wochen hatten die Flüchtlinge begonnen, ein Lager auf dem südlichen Teil des Platzes aufzuschlagen. Am Ende kampierten dort 
 30 Sudanesen und 20 Unterstützer. Damit verstießen die Protestler gegen die Auflagen der Polizei. Die Stadt entschied sich dagegen, eine Genehmigung für das Zeltlager zu erteilen. Offenbar fürchtete man, dass das Protestcamp immer mehr Flüchtlinge und Sympathisanten anzieht. So war die Polizei gezwungen, am vergangenen Mittwoch, 28. Mai, die Schlafzelte abzubauen. Alles verlief friedlich, hieß es vonseiten der Behörde. Mit mehreren Demonstrationen haben die Flüchtlinge seitdem auf sich aufmerksam gemacht.

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