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Aus der Stadt Stadt entzieht dem Falschen den Führerschein
Hannover Aus der Stadt Stadt entzieht dem Falschen den Führerschein
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20:51 16.09.2011
Von Sonja Fröhlich
Im Februar dieses Jahres fuhr die Polizei bei dem Mann vor und beschlagnahmte seine Fahrlizenz. Quelle: Tim Schaarschmidt (Symbolbild)
Hannover

Offenbar hatte die Polizei bei der Personalienfeststellung Fehler gemacht. Als der 26-Jährige von der städtischen Ordnungsbehörde Post erhielt, wollte er seinen Augen nicht trauen. Ihm wurde zur Last gelegt, im Oktober 2010 mit Kokain im Blut Auto gefahren zu sein. Gegenüber der Polizei sollte er demnach auch angegeben haben, Kokain probiert zu haben und ab und zu mal einen Joint zu rauchen. Der Vorgang sei ihm vollständig unbekannt, erwiderte der Beschuldigte, er konsumiere weder Drogen, noch sei er zur Tatzeit angehalten worden. Wegen einer Herzerkrankung dürfe er nicht einmal Alkohol trinken. Zu diesem Zeitpunkt dachte er noch, die Behörde werde schnell merken, dass er nicht der Beschuldigte sei. Dem war nicht so. Im Februar dieses Jahres fuhr die Polizei bei dem Mann vor und beschlagnahmte seine Fahrlizenz. Für die Entziehung des Führerscheins sollte er eine Gebühr von knapp 200 Euro zahlen.

Der 26-Jährige, der bei der Belieferung seines Kiosks aufs Auto angewiesen ist, strengte mit seinem Anwalt Albrecht-Paul Wegener ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover an. Dies bestätigte jedoch das Vorgehen der Stadt. Seine Beteuerung, erstmals durch den Bescheid der Stadt von dem Vorfall gehört zu haben, wurde als „bloße Schutzbehauptung“ abgetan. „Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt haben könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung. Anwalt Wegener legte sodann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Doch auch dort wurde der Antrag abgewiesen. „Die Behörden haben die Einwände meines Mandanten einfach als Ausrede abgetan, ohne ihnen ernsthaft nachzugehen“, kritisiert Anwalt Wegener. Dabei gab es berechtigte Zweifel. Das polizeiliche Protokoll sei lückenhaft gewesen, sagt der Anwalt. Zudem stimmte die Unterschrift des tatsächlichen Autofahrers mit der des später Beschuldigten nicht überein – dies hatte ihm sogar die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Schon zu Beginn des Verfahrens hatte Wegener beim Amtsgericht um eine Blutvergleichsuntersuchung für seinen Mandanten ersucht. Was diese ergab, erfuhr der 26-Jährige aber erst vor zwei Tagen in einem formellen Schreiben der Stadt. Die Untersuchung habe ergeben, dass es sich bei der fraglichen Blutprobe nicht um das Blut des Klägers handele. Sein Führerschein „liegt für ihn bei der Verkehrsbehörde, die bereits unterrichtet ist, bereit und kann dort wieder in Empfang genommen werden“. Wie es zu der Verwechslung kam, darüber kann auch Anwalt Wegener nur spekulieren: „Offenbar hat sich jemand als mein Mandant ausgegeben, und die Polizei hat nicht richtig hingeguckt.“ Für die Kosten des Verfahrens, etwa 2500 Euro, muss nun die Stadt aufkommen. Der 26-Jährige will auch Schadensersatz geltend machen.

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