Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Stadt sieht „Bürgerarbeit“ skeptisch
Hannover Aus der Stadt Stadt sieht „Bürgerarbeit“ skeptisch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:45 26.08.2010
Von Andreas Schinkel
Einsatzmöglichkeit für die „Bürgerarbeiter“: Sie sollen die Parkranger bei ihren Streifengängen begleiten. Quelle: Striewe

Die Stadtverwaltung will sich bei der Teilnahme am Modell „Bürgerarbeit“ zurückhalten und wesentlich weniger Stellen für Langzeitarbeitslose einrichten, als es sich die SPD wünscht. Das wurde am Donnerstag in der Ratsversammlung deutlich. „Wir denken derzeit mit Sicherheit nicht im dreistelligen Bereich“, sagte Sozialdezernent Thomas Walter am Rande der Sitzung. Nach Informationen dieser Zeitung plant die Stadt Mittel von gerade einmal 150.000 Euro für die „Bürgerarbeiter“ ein, das entspricht etwa 25 Stellen. Die SPD-Fraktion fordert dagegen, 150 Arbeitsplätze zu schaffen, eventuell auch auf Kosten der Ein-Euro-Jobber, die die Stadt beschäftigt.

Die Idee der „Bürgerarbeit“ geht auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zurück. Ziel ist es, Langzeitarbeitslose drei Jahre lang mit gemeinnützigen Aufgaben zu betrauen und tariflich zu entlohnen. Im Anschluss sollen sie den Sprung in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt schaffen. Vor ihrer dreijährigen Tätigkeit werden sie sechs Monate für ihre Arbeit geschult.

Die Teilnehmer des Programms erhalten 900 Euro im Monat zuzüglich 180 Euro für die Sozialversicherung, dafür sollen sie 30 Stunden pro Woche arbeiten. Sieben Einsatzfelder hat der Bund für die „Bürgerarbeiter“ vorgesehen, darunter die Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und Kunst, Umweltschutz und Landschaftspflege. Ein Beispiel für Hannover: Langzeitarbeitslose sollen die sieben Parkranger auf ihren Streifengängen begleiten. „Auch für den Winterdienst wäre eine Verstärkung vorstellbar“, sagte SPD-Ratsherr Ralf Borchers in der Sitzung. Bedingung für jeglichen Einsatz der „Bürgerarbeiter“ ist, dass es sich um sogenannte zusätzliche Arbeit handelt, denn die „Bürgerarbeit“ soll eine reguläre Beschäftigung nicht ersetzen, wie Gewerkschaften betonen.

In den Ohren von Sozialdezernent Walter klingt das Konzept verdächtig nach den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die ja keineswegs den erhofften Erfolg erzielten. Zudem sei das Ganze sehr teuer. „Jeder Arbeitsplatz für ‘Bürgerarbeit’ würde die Stadt jährlich etwa 5890 Euro kosten“, rechnete Walter auf eine Anfrage der Grünen vor. Für einen „Bürgerarbeiter“ könne man mehrere Ein-Euro-Jobber beschäftigen, sagte Walter am Rande der Sitzung. Insgesamt gibt die Stadt 3,2 Millionen Euro für die Beschäftigungsförderung aus, einen großen Posten bilden etwa die Zuschüsse für die Jugendwerkstätten. Ein Drittel des gesamten Etats müsste künftig für die Bürgerarbeit ausgegeben werden, sollte sich die SPD mit ihrer Forderung nach 150 Stellen durchsetzen.

„Die Sozialdemokraten stellen einfach Forderungen auf, ohne über die Finanzierung nachzudenken“, wetterte der CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Michael Emmelmann. Und das im Angesicht einer noch immer angespannten Haushaltslage. SPD-Sozialexpertin Gudrun Koch verteidigte gegenüber der HAZ ihre Position: „Die Kommune profitiert ja auch von der neuen gemeinnützigen Arbeit.“ Man wolle nun in der Fraktion überlegen, ob die Bürgerarbeiter nicht einen Teil der rund 600 Ein-Euro-Jobber ersetzen könnte, die die Stadt beschäftigt.

Hannover ist fahrradfreundlich und nicht nur das, die Landeshauptstadt ist sogar die fahrradfreundlichste unter den großen Städten Niedersachsen - das meint zumindest eine Jury aus Verkehrsexperten, Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) und Landtagsabgeordneten.

Bernd Haase 26.08.2010

Zu Hannovers Schandflecken gehört das Verwaltungsgebäude des Computerkonzerns IBM an der Hamburger Allee: Es steht seit fünf Jahren leer – und ist Anziehungspunkt für Suchtkranke. Aber auch der Güterbahnhof ein paar Meter weiter lädt mit seinen Müllansammlungen nicht zum Verweilen.

Andreas Schinkel 26.08.2010

Zugausfälle, Umleitungen, Verspätungen: Die Bombenentschärfung in Lehrte bringt am Sonntag den Fahrplan der Fernzüge durcheinander. Ab 12 Uhr müssen sich Bahnreisende auf Behinderungen einstellen - wie lange, hängt davon ab, wie schnell die Bombe entschärft werden kann.

26.08.2010