„Unsere Mitarbeiter werten nur die Kopien der Fotos aus, die Rohfassung bleibt erhalten“, sagte Bodemann. CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk fühlte sich an das heikle Thema Vorratsdatenspeicherung erinnert und äußerte Bedenken. „Ein solches Verfahren sollte datenschutzrechtlich überprüft werden“, meinte auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.
Eine Sachbearbeiterin des Tiefbauamts stand kürzlich vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde, drei Fotos von Temposündern gelöscht zu haben, darunter ein Mitglied der hannoverschen Hells Angels. Letztlich wurde die Frau aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dennoch offenbarte der Fall erhebliche Sicherheitslücken im Amt. Ein Dutzend Personen hätte die Bilder löschen können, sie hatten alle Zugriff auf das Bearbeitungssystem. Das Passwort hing deutlich sichtbar an einer Pinnwand.
Die Stadt will bei der Auswertung von Blitzerbildern jetzt mehr Sorgfalt walten lassen. „Wir haben eine neue Software angeschafft, sodass es nicht mehr möglich ist, sich unter dem Namen eines Kollegen anzumelden“, berichtet Bodemann in der Ausschusssitzung.
