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Aus der Stadt Bußgeld für Schrotträder soll steigen
Hannover Aus der Stadt Bußgeld für Schrotträder soll steigen
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00:17 27.11.2014
Von Andreas Schinkel
Ein Schrottplatz mitten in der City: Für die wilde Entsorgung alter Fahrräder soll die Stadt bald mehr Geld kassieren.
Ein Schrottplatz mitten in der City: Für die wilde Entsorgung alter Fahrräder soll die Stadt bald mehr Geld kassieren. Quelle: Michael Thomas
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Hunderte von Schrotträdern verstellen die Haltebügel in Hannovers City. Gegen solche Auswüchse illegaler Abfallentsorgung wollen SPD und Grüne jetzt schärfer vorgehen. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, den Bußgeldkatalog „zu überprüfen und anzupassen“. Im Klartext: Die Geldstrafen für entsorgte Fahrräder und Autos, aber auch für Müllhalden und Hundehaufen in Parks sollen steigen, und zwar kräftig. „Die Verwarn- und Bußgelder sollen eine abschreckende Wirkung entfalten“, heißt es in der Begründung der rot-grünen Forderung, die gestern im Umweltausschuss beschlossen wurde.

„Wenn die Geldbußen steigen, können wir mehr Abfallfahnder beschäftigen, die sich um den illegal entsorgten Müll kümmern“, sagt SPD-Umweltpolitiker Jürgen Mineur. Auf dem Citybereich und den Grünanlagen müsse ein besonderes Augenmerk liegen, meint sein Kollege von den Grünen, Patrick Drenske. Das kommunale Entsorgungsunternehmen aha begrüßt den Vorstoß und hält den Wunsch der Ratspolitik für „nachvollziehbar“.

Tatsächlich bekommt aha immer mehr Hinweise auf Schrottfahrzeuge und Müllhalden am Straßenrand. Waren es 2012 noch 26 883 Hinweise, stieg die Zahl im vergangenen Jahr um fast 24 Prozent. Besonders viele Altfahrzeuge (5388) wurden 2013 bei den fünf Abfallfahndern angezeigt, und auch die Zahl der Schrotträder, die die aha-Kontrolleure unter die Lupe nahmen, stieg deutlich an. An Bußgeld kassierte das kommunale Unternehmen aber nur 12 000 Euro. 2012 waren es noch 2000 Euro mehr.

Das dürfte mit dem schwankenden Fahndungserfolg der Abfalldetektive zu tun haben. „Ein entsorgtes Fahrrad können wir selten mit einem Bußgeld belegen, weil der Eigentümer nicht ermittelbar ist“, sagt aha-Sprecherin Helene Herich. Bei wild abgestellten Autos liege die Erfolgsquote höher. „Der letzte Fahrzeughalter muss bei aha 75 Euro für eine Freigabe bezahlen, 155 Euro Abschleppkosten und 10 Euro pro Tag Standplatzgebühr“, rechnet Herich vor. Sowohl den Eigentümern der Schrotträder als auch den Fahrzeughaltern räumt aha eine Frist ein. Werden die Abfallfahnder auf die Gefährte aufmerksam, befestigen sie einen roten Aufkleber mit der Aufforderung, das Fahrzeug innerhalb von vier Wochen aus dem Straßenraum zu entfernen. Verstreicht die Zeit, rollt der Abschleppdienst an.

„Für das Bekleben sollte bereits ein Bußgeld erhoben werden“, sagt SPD-Umweltpolitiker Mineur. Schließlich falle für aha schon dabei Arbeit an. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in Singapur, wo für ausgespuckte Kaugummis drakonische Strafen erhoben werden - aber aha sollte kreativer sein“, betont Mineur. 75 Euro muss bisher zahlen, wer seinen Sperrmüll in Grünanlagen entsorgt (plus Entsorgung: rund 130 Euro). Für achtlos weggeworfene Kleinigkeiten, etwa Papier und Verpackungen, erhebt aha ein Bußgeld von 15 Euro.

Bei der CDU kommt der Vorschlag gut an, man hält die Umsetzung aber für schwierig. „Wenn die Verursacher nicht zu ermitteln sind, bleibt auch ein höheres Bußgeld ohne Wirkung“, sagt CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke glaubt, dass die Maßnahme ins Leere läuft. „Das bringt nichts“, sagt er, denn etliche Autohalter entfernten ihr Fahrzeug innerhalb der vierwöchigen Frist. „Die sollte aha auf drei Tage reduzieren“, schlägt Engelke vor. Das sei effektiver.

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