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Aus der Stadt "Hier regiert das blanke Chaos"
Hannover Aus der Stadt "Hier regiert das blanke Chaos"
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00:15 31.01.2015
Von Andreas Schinkel
Unter Druck: OB Stefan Schostok.
Diese Führungsriege bleibt – um die Aufgaben wird gerungen: OB Stefan Schostok sowie Sabine Tegtmeyer-Dette (v. l.), Uwe Bodemann und Harald Härke. Quelle: Montage/HAZ
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„Es war ein Machtkampf, und den hat die Fraktion gewonnen“, heißt es aus SPD-Kreisen. Schostok habe einsehen müsse, dass er falsch liege. Eigentlich wollte der OB am Mittwoch vor Journalisten sein Konzept für die Neuordnung der Dezernate vorstellen, doch die Pressekonferenz musste er kurzfristig absagen - ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Hauptstreitpunkt ist die Frage, welches Dezernat künftig Kulturförderung betreiben sowie Museen und Bibliotheken verwalten soll. Schostok wollte das Kulturamt dem Personaldezernat zurechnen, die einflussreiche SPD-Ratsfraktion hat aber beschlossen, dass die Kultur besser im Sozialdezernat aufgehoben ist. Jetzt muss Schostok den Vorschlag der Fraktion mit den Grünen abstimmen.

Offiziell teilte die Stadt am Mittwoch mit, dass der OB in Kürze dem Rat ein Konzept zur Dezernatsverteilung vorlegen werde. Weitgehende Einigkeit habe man bereits mit den Fraktionsvorständen von SPD und Grünen erzielt. „Zu einem Punkt - der Zuordnung eines neuen Fachbereichs Kultur - besteht noch Beratungsbedarf.“

Hinter den Kulissen verursacht das Vorgehen Schostoks sogar bei Wohlmeinenden Kopfschütteln. „Es regiert das blanke Chaos“, heißt es auf den Rathausfluren. Dezernenten seien nicht rechtzeitig informiert, wichtige Veränderungen „dilettantisch“ vorbereitet worden. So sei es kein Wunder, dass etwa Baudezernent Uwe Bodemann (parteilos) verärgert ist, weil er mehrere Fachleute verliert, die Schostok nicht mehr der Bauverwaltung, sondern der Rechtsabteilung zuschlagen will. Die CDU sieht bereits die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung in Gefahr. „Ich habe arge Zweifel daran, ob der Chef der Verwaltung und oberster Dienstherr für Tausende Mitarbeiter sein Amt wirklich verantwortungsvoll und -bewusst wahrnehmen kann“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

„Der OB muss uns künftig besser informieren“

Vier Stunden hat die SPD-Ratsfraktion am Dienstagabend zuvor mit Schostok und SPD-Parteichef Alptekin Kirci über die Zuteilung der Dezernate gestritten. „Da hat es richtig geknallt“, sagt ein Genosse. Die Verwaltung von Museen und Bibliotheken dürfe nicht einem „fachfremden“ Ressort obliegen, argumentieren die Genossen. Besser sei es, die Kulturverwaltung ans Sozialdezernat zu koppeln und mit den Bemühungen um Integration und Teilhabe zu verbinden. Noch einen Schritt weiter geht das SPD-Kulturforum. Kultur nur als Anhängsel zu betrachten, sei eine „Bankrotterklärung erster Güte“, sagt Kulturforumsvorstand Sönke Burmeister. Kultur in Hannover müsse entwickelt, nicht verwaltet werden.

Auch Schostoks Idee, die Sportverwaltung dem Sozialdezernenten zu überlassen, trifft bei den Genossen auf Skepsis. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt einer. Verwundert sind die Ratsleute, dass Schostok keinen Plan B in der Tasche hat. „Der OB muss uns künftig besser informieren und nicht ein fertiges Konzept vorlegen, das er am nächsten Tag der Presse vorstellen will“, fordert ein SPD-Ratsmitglied.

Offiziell teilt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning mit, dass man eine „komplexe Angelegenheit“ wie den Ressortzuschnitt im Rathaus nun einmal ausführlich beraten müsse. „Wir klären die ausstehende Frage jetzt mit den Grünen“, sagt sie. Die haben am Dienstagabend bereits ihre Zustimmung zu den ursprünglichen Plänen Schostoks signalisiert. „Wir hatten nur ein paar Detailfragen, aber waren insgesamt zufrieden“, sagt ein Grüner. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass sich am Aufgabenbereich der Grünen Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette nichts ändert. Erst nach der Einigung mit den Grünen besprach Schostok seine Pläne mit der SPD-Fraktion.

Für Bildung und Gesundheit werden neue Manager gesucht

Besonders betroffen von der Neuorganisation der Führungsetage sind das Schul- und Kulturdezernat von Marlis Drevermann (SPD) und das Sozialdezernat von Thomas Walter (CDU). Die Verträge beider Chefs sollen dem Vernehmen nach nicht verlängert werden – und auch die Themenzuschnitte sollen sich ändern. Drevermann ist bisher für Museen, Bibliotheken, die Kulturförderung und die Herrenhäuser Gärten sowie für die Verwaltung der Schulgebäude zuständig. SPD und Grüne hatten aber bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, das Ressort zu einem sogenannten Bildungsdezernat auszubauen.

Dem werden Schostoks Pläne durchaus gerecht. Der OB schlägt vor, die Schulverwaltung mit der Jugend- und Familienhilfe sowie mit der Volkshochschule zu koppeln. Von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung läge die behördliche Zuständigkeit dann in einer Hand – aber nicht in der von Marlis Drevermann. Dass der Vertrag der bisherigen Kulturdezernentin nicht mehr verlängert wird, steht bereits fest. Ende des Jahres scheidet sie aus dem Amt, ein Nachfolger ist bereits im Gespräch. Kommt das Bildungsdezernat, muss das Sozialdezernat Federn lassen. Denn um Kitas, Jugendhilfe und Familienförderung hat sich bisher Sozialdezernent Walter gekümmert.

Sein Ressort will Schostok in eine Art Gesundheitsdezernat verwandeln. Sport- und Bäderverwaltung, bisher im OB-Büro angesiedelt, übernimmt künftig der Sozialdezernent, der Seniorenservice bleibt in seiner Hand. Um „demographische Themen“ solle sich der neue Dezernent kümmern, heißt es. Walters Vertrag endet zu Beginn des kommenden Jahres, aller Voraussicht nach wird es keine weitere Amtszeit geben. Auch deutet sich an, dass die CDU nicht noch einmal das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten bekommt. Die SPD hat sich in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bereits das Recht auf einen Personalvorschlag festschreiben lassen. Ein Konflikt mit der CDU dürfte nicht ausbleiben.

Dieser Dezernenten bleiben im Amt

Baudezernat (Uwe Bodemann): Am Zuschnitt der Bauverwaltung ändert sich kaum etwas. Bodemann verliert aber mehrere Mitarbeiter, die bisher für Baurecht zuständig waren. Die Experten sollen künftig mit der Rechtsabteilung zusammengelegt werden, die organisatorisch mit dem OB-­Büro verbunden ist. Fest steht auch, dass Schostok ihn für eine weitere Amtszeit vorschlägt. Bodemanns Vertrag endet in diesem Jahr.

Personaldezernat (Harald Härke): Der Personalchef im Rathaus könnte an Macht gewinnen, sollte ihm der Kulturbereich unterstellt werden. Auch würde er als Kulturdezernent häufiger im Rampenlicht stehen und nicht nur nach innen wirken. Doch das will die SPD ändern. Unumstritten ist hingegen, dass der parteilose Härke künftig über die Feuerwehr gebietet.

Finanzdezernat (Marc Hansmann): Für den Kämmerer mit SPD-Parteibuch ändert sich wenig, er verliert nur den Fachbereich Feuerwehr. Das mag schmerzen, weil sich Löschzüge gut für öffentliche Auftritte eignen. Doch seinen Einfluss mindert das nicht.

Wirtschafts- und Umweltdezernat (Sabine Tegtmeyer-Dette): Die Zuständigkeiten der Grünen werden laut Plan nicht verändert.

OB-Büro (Stefan Schostok): Auch für seine eigene Verwaltung hat der Oberbürgermeister Änderungen vorgesehen. Die wichtigste ist, dass die Verwaltung der Herrenhäuser Gärten nicht mehr dem Kulturdezernat zugeordnet ist, sondern dem Chefbüro. Die Rechtsabteilung des OB wird um das Baurecht erweitert. Der Sport soll dem Sozialdezernat zugeschlagen werden. Vereine befürchten, dass ihre Anliegen dadurch an Stellenwert innerhalb der Verwaltung einbüßen.

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