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Aus der Stadt Störer von AfD-Veranstaltung bleiben straffrei
Hannover Aus der Stadt Störer von AfD-Veranstaltung bleiben straffrei
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00:17 06.02.2017
Von Michael Zgoll
Bei einer Pressekonferenz von Armin Paul Hampel störten die Studenten. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Hannover kamen zu der Auffassung, dass der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel, der eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, gar nicht das Hausrecht hatte: Das lag in Händen der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG), und diese hatte keine Anzeige erstattet. Auch habe die politisch motivierte Aktion nur wenige Augenblicke gedauert, und die sieben Täter – teilweise aus dem studentischen Milieu – seien bislang strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten.

Eigentlich wollte die AfD in Niedersachsen bei einer Pressekonferenz darüber berichten, dass sie häufiger als andere Parteien Ziel von Angriffen sei. Doch die Veranstaltung musste warten - weil sie gestört wurde. Drei Männer und eine Frau, die sich als Mitglieder des Netzwerks "Aktiv gegen Rassismus" vorstellten, gaben ihrerseits eine "Pressekonferenz" und blockierten damit den Veranstaltungsraum.

Die niedersächsische AfD hatte die Presse am 8. März eingeladen, um über die Zunahme von Attacken auf die rechtspopulistische Gruppierung zu informieren. Doch unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung hielten mehrere junge Leute große Zettel mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“ oder „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) in die Höhe. Ein Aktivist erklärte, dass man seinerseits eine Pressekonferenz abhalten wolle, und äußerte Kritik an den politischen Positionen der AfD. Die HRG als Betreiber der Gastronomie im Alten Rathaus hatte bereits vorab eine E-Mail bekommen, in der sie wegen der Vermietung angegangen wurde.

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Zunächst ignorierten die Aktivisten die Aufforderungen der AfD-Vorstandsmitglieder, den Raum zu verlassen. Erst als Hampel erklärte, die Polizei gerufen zu haben, verließen die jungen Frauen und Männer fluchtartig das Rathaus. Dabei lief einer der Störer gegen eine Glasscheibe im Eingangsbereich, an der dadurch ein Schaden von 450 Euro entstand.
Ob die Einstellung dieses Strafverfahrens die AfD in ihrer aktuellen Lage nennenswert kümmert, darf bezweifelt werden. Die Turbulenzen um den am Samstag in Hannover geplanten Landesparteitag dürften ihre Mitglieder derzeit wesentlich mehr beschäftigen.     

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