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Aus der Stadt Verwaltungsausschuss kippt Halim-Dener-Platz
Hannover Aus der Stadt Verwaltungsausschuss kippt Halim-Dener-Platz
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00:15 20.05.2017
Von Andreas Schinkel
Demo auf den Stufen des Neuen Rathauses.
Demo auf den Stufen des Neuen Rathauses. Quelle: Christian Elsner
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Hannover

Einen „Halim-Dener-Platz“ wird es in Linden vorerst nicht geben. Die Ratspolitik hat am Mittwoch im Verwaltungsausschuss dem Bezirksrat Linden-Limmer eine Abfuhr erteilt – ein einmaliger Vorgang in Hannovers Kommunalpolitik. Der Bezirksrat hatte vergangene Woche mit den Stimmen von Grünen, Linken, Piraten und der „Partei“ beschlossen, einen Platz an der Velvetstraße nach dem kurdischen Aktivisten zu benennen. Jetzt schließen sich dem von der Stadtverwaltung vorgebrachten Einspruch alle Ratsfraktionen an, mit Ausnahme der Linken. Diese werfen der Stadtspitze vor, die Kompetenzen der Bezirksräte beschneiden zu wollen.

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) begründet seinen Einspruch damit, dass ein „Halim-Dener-Platz“ das friedliche Zusammenleben in Hannover gefährde. Zudem erwecke eine Platzbenennung den Eindruck, die Stadt ergreife in einem innertürkischen Konflikt Partei für eine Seite. „Der Bezirksrat sollte vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren“, sagt Schostok. Sollte sich der Bezirksrat in seiner nächsten Sitzung am 7. Juni erneut für einen Dener-Platz entscheiden, will Schostok die Kommunalaufsicht einschalten.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

Halim Dener ist vor 23 Jahren ums Leben gekommen, als er beim Kleben von Plakaten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK von Polizisten erwischt wurde. Im Handgemenge löste sich ein Schuss. Seitdem gilt Dener für viele Kurden und linke Aktivisten als Symbolfigur des Widerstands.
Wie stark Dener polarisiert, zeigte sich auch in der Bezirksratsitzung vergangene Woche. Kurdische Aktivisten und Türken lieferten sich hitzige Wortgefechte, die Polizei sicherte vorsorglich den Sitzungsort im Freizeitheim Linden.
Zischenzeile

Die Grünen stehen nun vor einer Zerreißprobe. Die Ratsfraktion ist mehrheitlich gegen eine Platzbenennung, die Parteispitze dafür, ebenso die Grünen in Linden. Man stehe weiter hinter dem Beschluss des Bezirksrats, teilt Timon Dzenius, Sprecher der Lindener Grünen mit. Moderater fällt der Kommentar von Daniel Gardemin, Fraktionschef der Grünen im Bezirksrat, aus. „Der OB sollte konstruktive Vorschläge einbringen, über die wir diskutieren können“, sagt Gardemin, der zugleich im Rat sitzt. Man könne etwa über einen Gedenkstein für Dener reden. Diese Forderung ist sogar im Kommunalwahlprogramm der Grünen zu finden. Die Chefin der Grünen-Ratsfraktion, Freya Markowis, befürwortet ebenfalls einen Gedenkort für Dener. „Aber eine Platzbenennung ist keine so gute Idee“, findet sie. Man brauche jetzt mehr Zeit.   

 

Albrecht Scheuermann 17.05.2017
Ronald Meyer-Arlt 17.05.2017