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Aus der Stadt Streit um Kita-Zuschlag im Nachbarort
Hannover Aus der Stadt Streit um Kita-Zuschlag im Nachbarort
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20:21 17.09.2012
Von Sonja Fröhlich
Quelle: Symbolfoto
Hannover

Das Verwaltungsgericht will nun schriftlich einen Kompromiss vorschlagen - eine rechtliche Einschätzung darüber könnte jedoch für viele Eltern interessant sein, die in Grenzgebieten wohnen.

Im aktuellen Fall besuchte der Junge zunächst eine Kita in Pattensen. Nach dem ersten Kindergartenjahr entschlossen sich die Eltern aber für den Wechsel nach Nordstemmen in eine kirchliche Einrichtung mit besonderem pädagogischem Konzept. Für den Besuch zahlten die Eltern neben dem regulären Kita-Beitrag an den Träger zusätzlich einen sogenannten Auswärtigenzuschlag von 104 Euro im Monat an die Gemeinde Nordstemmen. Ansonsten hätte die Kita das Kind nicht aufgenommen.

Die Region Hannover hatte den Eltern eine Zustimmung für den Wechsel und damit die Übernahme des Zuschlags versagt. Die Eltern fordern mit ihrer Klage, den Zuschlag über insgesamt 1272 Euro für das letzte Kita-Jahr erstattet zu bekommen. Unter anderem berufen sie sich auf die Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Sie glauben auch, dass die Region ihnen die Zustimmung für den Kita-Wechsel hätte erteilen müssen.

Beides liegt allerdings im Ermessen der Region. „Wo und in welche Einrichtungen Kinder gehen sollen, ist gesetzlich nicht geregelt“, sagt Verwaltungsrichter Ingo Behrens. Kürzere Wege oder besondere pädagogische Konzepten seien etwa Gründe für eine Zustimmung. Die Region macht dagegen „nur in sehr begründeten Einzelfällen Ausnahmen“, sagt Behördensprecher Nils Meyer. Dazu zählten etwa Fälle von sozialer Härte oder die Notwendigkeit besonderer Integrationskonzepte, die es in der Region nicht gebe. Ansonsten böte man Kindern im eigenen Gebiet Plätze an. „Schließlich strengen sich die Kommunen an, ihr Platzangebot auszubauen.“

Interessant könnte auch die Frage sein, ob eine Gemeinde überhaupt Zuschläge für Kinder aus einem Nachbarort verlangen kann. In Südthüringen hatten sich Eltern kürzlich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, weil sie für den Platz ihres Kindes etwa 500 Euro mehr zahlten als zuvor. Sowohl der Petitionsausschusses als auch die Rechtsaufsichtsbehörden sahen den Zuschlag als bedenklich an. Die Gemeinde verzichtete schließlich auf die Erhebung des Zuschlags, bisher gezahlte Beträge wurden den Eltern aber nicht erstattet.

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