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Aus der Stadt Das versteckte Parkhaus
Hannover Aus der Stadt Das versteckte Parkhaus
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21:44 11.11.2014
Von Michael Zgoll
Foto: Richter Michael-Rainer Ufer erklärt, der Parkhausbetreiber dürfe nicht dafür bestraft werden, dass er sich nicht am Parkleitsystem beteilige.
Richter Michael-Rainer Ufer erklärt, der Parkhausbetreiber dürfe nicht dafür bestraft werden, dass er sich nicht am Parkleitsystem beteilige. Quelle: Nigel Treblin
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Hannover

Um die von der Osnabrücker Betreibergesellschaft OPG Center-Parking als katastrophal erachtete Belegungsquote zu steigern, möchte das bundesweit tätige Unternehmen die Ausschilderung verbessern. Doch das ist nicht so einfach, wie ein schon Jahre währender Streit beweist. Die Stadt will das Aufstellen von sieben statischen Parkhaus-Wegweisern nur dann genehmigen, wenn OPG sich an den Kosten für das elektronische Parkleitsystem der Kommune beteiligt. Gestern aber urteilte das Verwaltungsgericht Hannover, dass ein ablehnender Bescheid der Stadt aus 2013 rechtswidrig ist. Wie viele Schilder der Parkhausbetreiber nun an welchem Platz und in welcher Ausformung aufstellen darf, bleibt jedoch offen.

242 Stellplätze auf vier Ebenen bietet das Parkhaus in der Lützowstraße, 140 davon belegen Dauerparker. Nach Angaben des Betreibers ergab ein Vergleich mit der Stadt Duisburg, dass Hannover nur 20 Prozent der dortigen Belegungszahlen erreicht. Seit 2009 versucht OPG, die Stadt zum Aufstellen von Hinweisschildern zu bewegen. Sieben Standorte wurden - in Zusammenarbeit mit der Verwaltung - ausgeguckt, um Autofahrer zu dem versteckt liegenden Parkhaus zu lotsen: an den Ecken Goethe- / Lützowstraße und Lange Laube / Münzstraße, am Leibnizufer, an Brühl- / Escherstraße sowie an den Sträßchen hinter dem Jobcenter. 5300 Euro wollte sich die Firma Fertigung und Aufstellen der Schilder kosten lassen.

Doch die Stadt knüpfte ihre Zustimmung an eine Bedingung: Der private Betreiber müsse sich an den jährlichen Kosten von rund 40 000 Euro für das von der Verkehrsmanagementzentrale der Region betriebene Parkleitsystem mit seinen „dynamischen“ Wegweisern beteiligen. Hier wird dem Autofahrer per elektronischer Anzeige mitgeteilt, in welchem Parkhaus noch wie viele Plätze frei sind. Doch diesem Diktat wollte sich OPG nicht beugen, sprach von unzulässiger Benachteiligung. Eine Mediation mit der Stadt scheiterte. Im Juni dieses Jahres verkündete das Landgericht Hannover, dass es keinen privatrechtlich gültigen Vertrag zwischen Parkhausbetreiber und Kommune gibt; dieses Verfahren schlummert jetzt beim Oberlandesgericht Celle.

Wie die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern im Anschluss an einen Ortstermin urteilte, hat OPG einen Anspruch auf einen neuen Bescheid der Stadt. Die Kommune dürfe Autofahrer nicht „systematisch“ am Parkhaus Lützowstraße vorbeileiten und den Wettbewerb mit anderen Parkhausbetreibern nicht behindern - etwa mit der städtischen Tochter Union Boden, die etliche Standorte in Hannover betreibt. „Der Betreiber darf auch nicht dafür bestraft werden, dass er sich nicht am Parkleitsystem beteiligt“, führte der Vorsitzende Richter Michael-Rainer Ufer aus. Diese zwangsweise Kopplung sei nicht zulässig.

Andererseits habe OPG Center-Parking keinen Anspruch darauf, Hinweisschilder nach bestehendem Muster - weiße Schilder mit farbiger Unterlegung des Ortes, blauem P und schwarzen Pfeilen - installieren zu dürfen. Schon bei der Ortsbegehung hatte Ufer - vergeblich - einen Vergleich angeregt und auf ein Schild verwiesen, das am Eck von Lützow- und Escherstraße steht und nach Ansicht aller Beteiligten dort bleiben soll; dieser Wegweiser ist tiefblau mit weißer Schrift. Auch die Zahl der Schilder stellte die Kammer zur Disposition, es müssten ja nicht sieben sein. Allemal sinnvoll seien aber Wegweiser an den Ecken Goethe- / Lützowstraße und Brühl- / Escherstraße.

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