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Aus der Stadt Die Sudanesen wollen im Camp bleiben
Hannover Aus der Stadt Die Sudanesen wollen im Camp bleiben
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00:21 08.12.2014
Von Mathias Klein
Seit Mai auf dem Weißekreuzplatz, aber nicht winterfest: Das Protestcamp der Asylbewerber aus dem Sudan. Quelle: Michael Wallmueller
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Hannover

„Wir bleiben und kämpfen weiter für unsere Anliegen und Forderungen“ heißt es in einer Mitteilung, die am Freitag vom Protestcamp an Medien versandt wurde. Polizei und Stadt hatten den Demonstranten bereits vor einem Monat untersagt, ihr Camp winterfest zu machen. Damals hatten die Sudanesen sich unter anderem Europaletten besorgt, die sie in die Zelte legen wollten, um sich besser vor der Kälte zu schützen. Jetzt suchen die Sudanesen jedoch unter anderem dicke Socken und Mützen.

In dem kämpferischen Schreiben werfen die Demonstranten den Behörden unter anderem vor, ihre Forderungen einfach zu ignorieren. „Eisige Kälte des Winters, eisige Kälte von Regierung und Behörden“ heißt es dort. „Wir, die sudanesischen Flüchtlinge am Weißekreuzplatz, verurteilen das Verhalten, das die deutschen Behörden auf nationaler, föderaler und kommunaler Ebene gegen uns als Flüchtlinge an den Tag legen“, schreiben sie weiter.

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Für Sonnabend rufen sie zu einer Demonstration auf. Am kommenden Mittwoch schließlich wird im Raschplatz-Pavillon in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat und dem Kulturzentrum über die Zukunft der Flüchtlinge aus dem Sudan diskutiert.

Hannover Ordnungsdezernent Marc Hansmann reagiert eher gelassen auf die Ankündigung, den Platz weiter besetzt zu halten. „Die Sudanesen müssen selbst entscheiden, wie lange sie ihr Demonstrationsrecht bei der kalten Witterung ausüben wollen“, sagt er auf Anfrage. Im übrigen sei die Stadt mit der Haltung und den Auflagen der Polizei als genehmigungspflichtige Institution „voll und ganz einverstanden“.

Gastronom Ekkehard Reimann, der auf der anderen Seite des Platzes zwei Restaurants betreibt, legt Wert auf das Recht der freien Meinungsäußerung. „Wir leben in einem freien Land, hier darf jeder demonstrieren“, betont er. „Mich stört allerdings, dass es auf dem Platz derzeit nicht so gut aussieht.“ Reimann meint, die Politik solle nach einer Lösung suchen.

Diese Forderung erhebt auch der Vorsitzende des Vereins Haus- und Grundeigentum, Rainer Beckmann. „Die Sudanesen müssen jetzt endlich mal das Ende ihrer Demonstration bekannt geben, sonst machen sie sich strafbar“, sagt er. Er könne sich nicht vorstellen, dass Polizei und Stadt eine unendliche Fortsetzung des Protestes auf dem Platz duldeten, meint Beckmann. „Die Demonstranten können jedenfalls nicht so lange auf dem Platz bleiben, bis Deutschland seine Gesetze geändert hat.“

Bezirksbürgermeister Michael Sandow (SPD) spricht dagegen von „nachvollziehbaren Zielen“ der Sudanesen. Die Situation für diese Menschen sei „äußerst unglücklich“, zumal die Anerkennungsquote von Sudanesen in Asylverfahren bei unter zehn Prozent liege. Deshalb übten sie auch weiterhin das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit aus.

Schon bei Beginn der Platzbesetzung im Mai hatten die Sudanesen angekündigt, zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das dürfte allerdings dauern, denn die Forderungen reichen weit über den Einflussbereich hannoverscher Kommunalpolitik hinaus. Die „diskriminierende“ Asylgesetzgebung müsse abgeschafft werden, heißt es, die Willkür auf den Amtsstuben ein Ende haben. „Wir bleiben so lange auf dem Platz, bis wir unsere Freiheit und Würde wiedererlangen“, sagt ein Sprecher der Gruppe.

Ein Kommentar zum Thema

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