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Aus der Stadt Tarifabschluss kostet Hannover 22 Millionen
Hannover Aus der Stadt Tarifabschluss kostet Hannover 22 Millionen
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22:40 01.04.2012
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Neues Rathaus in Hannover: Mehrkosten von 22 Millionen Euro. Quelle: HAZ
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Hannover

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil sagte im HAZ-Gespräch, der Abschluss sei sowohl für die Kommunen als auch für die Beschäftigten „in Ordnung“. Die Stadt müsse versuchen, den Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr zu erwirtschaften.

Nach dem neuen Tarifvertrag sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Allein der für dieses Jahr vereinbarte Anstieg kostet die Landeshauptstadt acht Millionen Euro zusätzlich. Davon sind vier Millionen Euro bereits bei den städtischen Etatplanungen berücksichtigt worden. Im kommenden Jahr muss die Stadt dann nach Angaben von Weil für die beiden weiteren Stufen der Tarifsteigerung zusätzliche Ausgaben von sechs Millionen Euro berücksichtigen. Die Verwaltung der Region Hannover berechnet für die Tarifsteigerung etwa 2,8 Millionen Euro zusätzlich, davon sind rund zwei Millionen Euro bereits im Etat eingeplant.

Insgesamt beziffern die deutschen Kommunen ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. „Es ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte des Bundes und der Kommunen. Aber es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung, Thomas Böhle, betonte, sie seien „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, insgesamt sei es gelungen, „die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern“.

Der Abschluss sieht auch Verbesserungen für Auszubildende vor. In zwei Stufen steigt die Ausbildungsvergütung um insgesamt 90 Euro. Künftig sollen sie nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung bekommen.
Kritik an den Tarifparteien kommt von Personalräten, weil ver.di sich nicht mit der Forderung nach einem Mindestanstieg von 200 Euro durchsetzten konnte. Der hannoversche Personalratsvorsitzende Hans-Jürgen Jeroschewski sagte, die Mitarbeiter unterer Lohngruppen seien vom Ergebnis enttäuscht.

01.04.2012
Mathias Klein 01.04.2012