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Aus der Stadt Leuchtendes Handy kostet 80 Euro Strafe
Hannover Aus der Stadt Leuchtendes Handy kostet 80 Euro Strafe
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14:25 30.10.2015
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa
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Hannover

Die Aussagen der zwei Polizeibeamten, die als Belastungszeugen auftraten, waren alles andere als überzeugend. Sie hatten keineswegs beobachtet, dass der 60-jährige Fahrer sein Handy ans Ohr presste, gaben auch erst Wochen später zu Protokoll, den Lichtschein eines Displays wahrgenommen zu haben. Und Donnerstag? Konnten sie sich nicht mehr an Details erinnern.

Es war ein Abend im Mai dieses Jahres, als der Taxifahrer gegen 22 Uhr auf der Hildesheimer Straße ins Visier der Polizeistreife geriet. Wie er gestern aussagte, hatte er sein Mobiltelefon vor dem Tacho seines VW Bulli auf einer Ablage deponiert. Dort sei es hin- und hergerutscht, weshalb er es auf den Beifahrersitz legen wollte. Kurz darauf stoppten ihn die Polizisten nahe der Wilkenburger Straße, warfen ihm vor, sein Handy während der Fahrt benutzt zu haben. „Er hielt etwas Leuchtendes in der Hand", sagte ein Beamter gestern aus. Und: Es sei unwahrscheinlich, dass es sich dabei um einen Zigarettenanzünder gehandelt habe. Verteidiger Matthias Sassenberg gab zu bedenken, dass im Bulli ein Navigationsgerät eingebaut sei - auch dieses erzeuge im Dunklen einen Lichtschein.

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In Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss." Die Frage ist: Was heißt Benutzung? Das abgeschaltete Gerät im Auto von links nach rechts zu legen, so der Amtsrichter, sei durchaus statthaft. Doch glaube er den Beamten, dass sie etwas Verdächtiges wahrgenommen hätten - auch wenn er schon prägnantere Zeugenaussagen gehört habe.

Wöltje nutzte die Urteilsbegründung, seinen Unmut über die uneindeutigen Bestimmungen der StVO zur Telefonnutzung im Auto zu bekunden. Diese würden den Gerichten eine Unmenge von Verfahren bescheren, weil sich viele Kraftfahrer gegen entsprechende Bußgeldbescheide zur Wehr setzen. Dabei könne er selbst, so der Richter, jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mindestens drei Fahrer beobachten, die unterwegs telefonieren. In 95 Prozent der Fälle, in denen etwa auf der Sallstraße geradeaus rollende Radler von rechtsabbiegenden Autos geschnitten würden, hätten deren - erheblich abgelenkte - Fahrer ein Handy am Ohr.

Ganz umsonst war der Einspruch des Taxifahrers gegen seinen Bescheid aber nicht. Ursprünglich sollte er - vorbelastet mit einigen Strafen wegen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen - 140 Euro zahlen. Doch weil der Vater von vier Kindern Hartz-IV-Aufstocker ist, konnte Anwalt Sassenberg den Richter überzeugen, das Bußgeld zu reduzieren.

Tobias Morchner 01.11.2015