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Aus der Stadt Taxifahrer klagen gegen Massenkündigung
Hannover Aus der Stadt Taxifahrer klagen gegen Massenkündigung
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00:18 26.09.2014
Von Mathias Klein
Taxifahrer demonstrieren vor dem Arbeitsgericht.
Taxifahrer demonstrieren vor dem Arbeitsgericht. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Die Firma betreibt die schwarzen Taxis in Hannover und einen eigene Funkzentrale. Unternehmer Thomas Nipp hat die Massenkündigung mit der Einführung des Mindestlohns begründet - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Wenn er seinen Fahrern 8,50 Euro pro Stunde zahlen müsse, gebe es das Unternehmen nicht mehr, sagt Nipp. Taxifahrer in Hannover verdienen derzeit zwischen 5 und 6 Euro die Stunde, einige wenige bekommen auch mehr.

35 Fahrer von Mein Taxi hatten gegen ihre Kündigung Klage eingereicht, am Dienstag war Verhandlungstermin im Arbeitsgericht. Dabei wurde schnell deutlich, dass es wohl keine gütliche Einigung geben wird. Richter Thomas Bödecker bemängelte, bisher sei nicht zu erkennen, dass das Taxiunternehmen tatsächlich seinen Betrieb einstellen wolle. Die Firma habe bisher weder die Räumlichkeiten gekündigt, noch versucht, Taxis zu verkaufen, sagte er.

Die Anwälte von Mein Taxi, sagten, es gebe noch eine kleine Hoffnung, dass der Betrieb auch trotz des Mindestlohns weiterlaufen könne. Dann müssten sich jedoch die Mitarbeiter an dem Unternehmen beteiligen. „Mit Angestellten kann es die Firma künftig nicht mehr geben“, sagte Anwalt Jörg Offenhausen. Andernfalls habe das Unternehmen eine Unterdeckung von 300.000 Euro jährlich. Die Anwälte machten außerdem deutlich, dass Mein Taxi kein Kapital für einen Sozialplan oder Abfindungszahlungen habe.

Vor Beginn der Verhandlung demonstrierten einige der Fahrer vor dem Arbeitsgericht für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. „Wir machen das für alle Taxifahrer in Hannover“, sagte Hans Hoffmann. Denn auch vielen anderen drohe die Kündigung, befürchtet der 52-Jährige. Der Fahrer, der nur nachts unterwegs ist, meint, dass es in Hannover zu viele Taxis gebe.

Den Fall der Massenkündigung verhandelt das Arbeitsgericht am 5. November. Bis dahin sind in den politischen Gremien der Landeshauptstadt und der Region die ersten Diskussionen über eine mögliche Erhöhung der Taxipreise gelaufen.

Der Gesamtverband Güterverkehr Niedersachsen hat für die Landeshauptstadt und das Umland eine Preiserhöhung beantragt, damit die Taxiunternehmer ihren Fahrern den Mindestlohn zahlen können. In Hannover haben SPD und Grüne bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Preisanstieg erklärt.

Regionspräsident Hauke Jagau drückt allerdings auf die Bremse. Er spricht sich für einheitliche Gebühren in der Landeshauptstadt und im Umland aus. Außerdem weist er darauf hin, dass erst im Jahr 2013 die Taxigebühren erhöht wurden.

87 Prozent Niedriglöhner

Laut Statistischem Bundesamt gehören Taxifahrer zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in Deutschland. Demnach gelten 87 Prozent der bundesweit rund 200. 000 Chauffeure als Niedriglöhner mit einem Stunden-Bruttolohn von 6,85 Euro im Schnitt. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband kommt in seiner Rechnung sogar nur auf 6,50 Euro.

Um die höheren Kosten wieder hereinzuholen, die eine Erhöhung des Salärs auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bringen würden hat der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) einen Preisanstieg von 25 Prozent für Taxifahrten in rund 20 Städten und Gemeinden gefordert. Über diese Forderung muss in Hannover wie anderswo der Rat der Stadt entscheiden. Nach anfänglicher Ablehnung zeigte sich die rot-grüne Mehrheit in Hannover zuletzt gesprächsbereit. Skeptisch dagegen steht sie einem Zeittarif von 
40 Cent pro Minute gegenüber, die der GVN außerdem einführen will. Rot-Grün setzt auf Steigerungen bei Grundgebühr und Kilometerpreis.

Jörn Kießler 26.09.2014
Mathias Klein 23.09.2014
Conrad von Meding 26.09.2014