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Aus der Stadt Taxiunternehmer verliert Streit um Stellplätze vor Hauptbahnhof Hannover
Hannover Aus der Stadt Taxiunternehmer verliert Streit um Stellplätze vor Hauptbahnhof Hannover
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08:03 03.12.2010
Von Tobias Morchner
Taxifahrer Erkan Tekin darf seine Kunden nicht mehr am Hauptbahnhof in Hannover einsteigen lassen.
Taxifahrer Erkan Tekin darf seine Kunden nicht mehr am Bahnhof einsteigen lassen. Quelle: Nico Herzog
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Im Streit um die Taxistellplätze rund um den Hauptbahnhof ist am Donnerstag das Urteil des Amtsgerichts ergangen. Demnach darf der selbstständige Taxiunternehmer Erkan Tekin, der von der Taxizentrale 3811 verklagt worden war, künftig die Stellplätze rund um den Bahnhof nicht mehr anfahren. Widersetzt sich Tekin dem Urteilsspruch, muss er mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro, ersatzweise sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auch die Kosten des Verfahrens wurden ihm aufgebrummt.

Obwohl zwischen Taxizentrale und der Deutschen Bahn ein kompliziertes System vertraglich vereinbart wurde, das regelt, welche Taxen an welchem Tag vor und hinter dem Bahnhof auf Fahrgäste warten dürfen, hält sich Tekin seit Jahren nicht daran. Die Taxizentrale 3811 hatte den streitbaren Fahrer daraufhin fristlos aus dem Verbund, zu dem rund 600 Taxifahrer gehören, ausgeschlossen. In dem gestrigen Urteil bestätigte das Amtsgericht, dass diese Kündigung rechtmäßig war. „Wenn jeder Taxifahrer jederzeit den Hauptbahnhof an beliebiger Stelle anfahren könnte, würden die vertraglich vereinbarten Bahnhofsregeln ausgehebelt“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Erkan Tekin hatte sich darauf berufen, den Hauptbahnhof jederzeit anfahren zu können, sobald er einen Gast aufsammelt, der die Fahrt bei ihm persönlich vorbestellt hat. Der Rechtsanwalt des Unternehmers kündigte jetzt an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. „Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, nimmt mein Mandant seine Stammkunden dort auf, wo er will“, erklärte Eckhard David. Sein Mandant sei fest entschlossen, das kartellähnliche System von 3811 aufzuhebeln.

Hannovers Taxichef Reinhard Bellmann gab sich ob der Ankündigung gelassen. „Es ist jetzt der dritte oder vierte Prozess, den er gegen uns verliert. Vielleicht kommt bei ihm irgendwann doch noch mal die Einsicht“, sagte er. Rechtsanwalt David will nun in einem zweiten Prozess vor dem Verwaltungsgericht gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Taxifahrer der Stadt schaffen lassen: „Es kann ja nicht sein, dass die Regeln vor dem Hauptbahnhof nur für die Taxifahrer gelten, die bei 3811 organisiert sind.“

Im Zuge des Taxistreits hat die Stadt inzwischen eingeräumt, dass es in Hannover zu viele Konzessionen für Taxis gibt. Derzeit sind in der Landeshauptstadt 644 Konzessionen vergeben – etwa 125 mehr, als nach Auffassung der Stadt nötig sind. Die Verwaltung hält ein Taxi pro 1000 Einwohner für ausreichend. Für Hannover würden rechnerisch also 520 Taxis genügen.

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