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Aus der Stadt Taxiunternehmer verliert Streit um Stellplätze vor Hauptbahnhof Hannover
Hannover Aus der Stadt Taxiunternehmer verliert Streit um Stellplätze vor Hauptbahnhof Hannover
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01:20 02.03.2011
Von Mathias Klein
Taxifahrer Erkan Tekin ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Quelle: Nico Herzog
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Taxiunternehmer Erkan Tekin kämpft gerichtlich um Chancengleichheit für alle Taxifahrer in der Landeshauptstadt – am Dienstag ist er vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Dort hatte Tekin die Stadt Hannover verklagt, die Richter wiesen die Klage jedoch in allen Punkten zurück. Tekin geht jetzt in Berufung und zieht mit seinem Anwalt Eckhard David vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. „Meine Gewerbeausübung wird total beschränkt, das kann nicht sein“, sagte er nach dem Urteilsspruch.

Hinter der Klage steckt eine lang andauernde Fehde unter den Taxifahrern in Hannover. Es geht um den lukrativsten Stellplatz der Stadt, den Bahnhofsvorplatz. Wer dort auf Kunden wartet, macht den meisten Umsatz, deshalb ist der Zugang von der marktbeherrschenden Funktaxizentrale „Hallo Taxi“ so geregelt, dass abwechselnd jeder Fahrer dort auf Gäste warten kann.

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In Hannover gibt es rund 630 Taxis. Knapp 600 Taxis gehören zu „Hallo Taxi“.

Diese Funktaxizentrale verwehrt dem klagenden Taxiunternehmer Tekin den Zugang zum Bahnhofsvorplatz, weil „Hallo Taxi“ ihm vorwirft, sich nicht an den Dienstplan zu halten.

Tekin argumentiert, dass er vor dem Bahnhof auf Stammgäste warte, die ihn gebeten hätten, dort von ihm abgeholt zu werden. „Hallo Taxi“-Geschäftsführer Reinhard Bellmann sieht das jedoch völlig anders: Tekin warte vor dem Bahnhof nicht auf Stammgäste, sondern habe es, wie die anderen dort wartenden Taxifahrer, auf die normale Kundschaft abgesehen.

Tekins Anwalt David argumentierte vor dem Verwaltungsgericht unter anderem mit der sogenannten Bahnhofsregelung von „Hallo Taxi“, die den Taxiverkehr rund um den Bahnhof koordinieren soll. „Das ist eine Regelung, deren rechtliche Existenz zweifelhaft ist“, sagte er. Die Stadt beziehe in dem Streit einseitig Position zugunsten von „Hallo Taxi“. Es gebe einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Benutzung des Platzes.

Rechtsanwalt Helmut Wulfert-Markert, der in dem Verfahren „Hallo Taxi“ vertritt, kritisierte Tekin scharf. Er halte sich nicht an die Vereinbarungen und nehme sich das Recht heraus, auf dem Ernst-August-Platz dann auf Fahrgäste zu warten, wann er wolle.

Neben dem Verwaltungsgerichtsverfahren läuft in dem Streit auch ein Zivilprozess. In erster Instanz hatte das Amtsgericht auf Betreiben von „Hallo TaxiTekin untersagt, den Ernst-August-Platz anzufahren. Auch dagegen ist er in die Berufung gegangen. In zwei Wochen rollt das Landgericht die Taxi-Fehde neu auf.