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Aus der Stadt Polizei muss Daten von Fußballfan löschen
Hannover Aus der Stadt Polizei muss Daten von Fußballfan löschen
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18:58 26.03.2015
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa
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Hannover

In der Datei sind Angaben zu Personen gespeichert, die die Polizei der gewaltbereiten Problemfan-Szene zurechnet. Wie die 10. Kammer unter Vorsitz von Andreas Klein-Tebbe urteilte, dürfen die Behörden Daten auf Basis des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zur Verhütung von Straftaten erheben und speichern. Bei einem Eintrag zu der 25-jährigen Fachangestellten - es ging um die Identitätsfeststellung von rund 2000 Busreisenden auf dem Weg zu einem Europapokalspiel in Kopenhagen - sah das Gericht keinen Erkenntniswert, in zwei anderen Fällen erachtete die Kammer die Ermittlungen der Polizei als unzureichend.

Ursprünglich hatte Wiebke K., die nach eigenem Bekunden seit ihrem 10. Lebensjahr 96-Fan ist, per Klage auch Informationen eingefordert, welche Daten die Polizei überhaupt von ihr gespeichert hat. Dies konnte das Gericht allerdings zu den Akten legen, da die Behörde ihren Anwälten Chiara Grommas und Andreas Hüttl die entsprechenden Auskünfte inzwischen erteilt hat. Demnach sind unter dem Namen der 96-Anhängerin zwei Lichtbilder, ihr Geburtsdatum und -ort, ihre Anschrift und ihr Spitzname hinterlegt. Außerdem hat die Polizei zwei Ingewahrsamnahmen, zwei Identitätsfeststellungen und vier Ermittlungsverfahren abgespeichert; diese Verfahren wurden aber allesamt eingestellt.

Anwalt Hüttl bezeichnete die "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" gestern als Sammlung von Informationen, die die Polizeidirektion Hannover jahrelang wie eine "Geheimdatei" behandelt habe. Seinen Informationen nach seien dort mehr als 600 Personen gespeichert. Hüttl erwartet, dass nun zahlreiche Fans von Hannover 96 und anderen Vereinen aus der Region um eine Auskunftserteilung und gegebenfalls Löschung ihrer persönlichen Daten nachsuchen werden. Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte jüngst auf eine Landtags-Anfrage der SPD erklärt, dass die Polizei derzeit 250 Fans von Hannover 96 der Fan-Kategorie B (gewaltbereit) und 200 der Kategorie C (gewaltsuchend) zuordnet.

Das Verwaltungsgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Löschungsbegehrens eine Berufung zu. Wiebke K. und ihre Anwälte erklärten bereits kurz nach der Urteilsverkündung, tatsächlich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anrufen zu wollen.

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