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Aus der Stadt Strafsache Handy am Steuer: Das müssen Sie wissen
Hannover Aus der Stadt Strafsache Handy am Steuer: Das müssen Sie wissen
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00:22 17.04.2015
Von Jörn Kießler
Telefonieren am Steuer: Selbst im Stand droht eine Strafe, wenn während der Benutzung des Mobiltelefons der Motor läuft.  Foto: dpa (Archiv)
Telefonieren am Steuer: Selbst im Stand droht eine Strafe, wenn während der Benutzung des Mobiltelefons der Motor läuft. Quelle: Symbolbild / Karl-Josef Hildenbrand
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Hannover

Der "Fall Bittencourt" ist kein ungewöhnlicher Vorgang am Amtsgericht Hannover. Telefonieren am Steuer ist etwa für den hannoverschen Richter Koray Freudenberg mittlerweile einer der häufigsten Streitfälle, wie er im Interview berichtet. Kein Wunder: „Die Rechtslage ist nicht einfach“, sagt Freudenberg. In seinem Gerichtssaal kommt es immer wieder zu kuriosen Situationen. Für diese Zeitung beantwortet er die wichtigsten Fragen zum Telefonieren am Steuer:

Darf man am Steuer überhaupt telefonieren?

Grundsätzlich ist es erlaubt, im Auto zu telefonieren. „Allerdings muss das mit einer Freisprechanlage geschehen, damit man beide Hände frei hat, um das Auto zu führen“, erklärt Richter Freudenberg. In Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung steht ganz eindeutig, dass ein Autofahrer, „ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss“. Freudenberg erlebt es immer wieder, dass sich Beschuldigte dadurch herausreden wollen, dass sie sagen, sie hätten gar nicht telefoniert, sondern eine SMS geschrieben. „Das ist aber auch eine Benutzung des Handys und nicht erlaubt“, sagt Freudenberg. Für den Fall Bittencourt bedeutet das, dass es egal ist, ob er gesprochen hat. Er hatte das Telefon in der Hand.

Amtsrichter Koray Freudenberg. Quelle: HAZ

Was ist, wenn man das Handy gar nicht benutzt, um zu kommunizieren, sondern beispielsweise das darin enthaltene Navigationsprogramm bedient?

Auch dann muss der Autofahrer mit einer Strafe rechnen. „Dadurch, dass er das Gerät in der Hand hält, macht er sich strafbar“, sagt Freudenberg. „Allerdings kommt es darauf an, ob es sich dabei tatsächlich um ein Telefon handelt.“

Dürfen Autofahrer andere technische Geräte während der Fahrt nutzen?

Ja, vorausgesetzt, es sind dem Gesetz nach keine Telefone. Nach deutschem Recht handelt es sich dabei um Geräte, mit denen es möglich sein muss, über ein Funknetz ortsunabhängig zu kommunizieren. „Hält sich ein Autofahrer während der Fahrt beispielsweise einen mit einem Smartphone baugleichen MP3-Player ans Ohr, der aber keine Telefon- oder SMS-Funktion hat, greift das Gesetz nicht“, sagt Freudenberg. Einige Verkehrsrechtler versuchen, diese Lücke immer wieder für ihre Mandanten auszunutzen. So berichtet Freudenberg von einem Rechtsanwalt, der regelmäßig argumentiert, seine Klienten hätten nicht telefoniert. „Vielmehr habe sich der Fahrer ein Diktiergerät ans Ohr gehalten, auf das seine Frau morgens die Einkaufsliste gesprochen hat“, sagt Freudenberg. Mittlerweile hat Richter Freudenberg schon Favoriten unter den Ausreden: Einer ist die Erklärung, das Handy sei in Wirklichkeit eine Brotdose gewesen, die der Fahrer neben seinem Ohr geschüttelt habe, um herauszufinden, was darin ist.

Gibt es weitere Schlupflöcher im Gesetz?

In Paragraf 23 der StVO heißt es weiter, dass das Verbot nicht gilt, „wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist“. Aufgrund dieser Klausel gab das Oberlandesgericht Hamm im Oktober vergangenen Jahres dem Einspruch eines 22-Jährigen statt, der gegen ein Bußgeld von 40 Euro geklagt hatte. Das sollte er zahlen, weil er am Steuer seines Autos telefoniert hatte. Zu diesem Zeitpunkt wartete er jedoch an einer roten Ampel und durch die Start-Stopp-Automatik seines Wagens hatte sich der Motor von selbst abgestellt.

Bittencourt muss keine Angst haben

Das Bußgeld von 70 Euro kann Fußballprofi Leonardo Bittencourt sicher ohne Probleme bezahlen. Grund für den Einspruch vor dem Amtsgericht ist, dass der 21-Jährige nicht das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Im Mai 2013 war er schon einmal mit seinem Auto geblitzt worden. Damals überschritt er die auf dem Messeschnellweg zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 80 um 32 Stundenkilometer. Für das Vergehen musste er 120 Euro zahlen, bekam drei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und eine Verlängerung seiner Probezeit um zwei Jahre. Sollte das Amtsgericht ihn nun schuldig sprechen, drohen dem Mittelfeldspieler weitere Sanktionen.
Sollte Jugendrichterin Alena Fischer es am 29. Mai als erwiesen ansehen, dass Bittencourt im Auto telefonierte, kann das Gericht zwar nur eine Geldstrafe gegen den Hannover-96-Spieler verhängen. Auf dem Gerichtsurteil aufbauend könnte die Fahrerlaubnisbehörde jedoch weitere Maßnahmen ergreifen. Ein typisches Beispiel dafür ist die medizinisch psychologische Untersuchung, die verhängt werden kann, wenn ein Fahrer beispielsweise alkoholisiert unterwegs war. „Im Fall von Herrn Bittencourt kann man aber klar sagen, dass er nicht befürchten muss, seinen Führerschein zu verlieren“, sagt Amtsgerichtssprecher Jens Buck.

Rüdiger Meise 17.04.2015
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