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Aus der Stadt Thor-Steinar-Prozess hat begonnen
Hannover Aus der Stadt Thor-Steinar-Prozess hat begonnen
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00:22 06.03.2015
Von Michael Zgoll
Foto: Im November 2014 wurde ein Papierstapel vor dem Thor-Steinar-Geschäft angezündet.
Im November 2014 wurde ein Papierstapel vor dem Thor-Steinar-Geschäft angezündet. Quelle: Christian Elsner (Archiv)
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Thor Steinar soll raus: Auf diese schlichte Formel kann man das Anliegen bringen, das die Eigentümergemeinschaft des Hauses Podbielskistraße 159 am Dienstag vor dem Amtsgericht vortrug. Schon lange versuchen Wohnungsbesitzer und Verwalter, das Modegeschäft für die rechte Szene zu vertreiben; Dienstag läutete Richter Matthias Löffler das mehrfach verschobene Verfahren ein. Der Laden war schon oft Ziel von Demonstranten, die den Verkauf von Kleidung mit Runenzeichen und Frakturschrift verhindern wollen. Farbbeutelattacken und fäkalienbeschmierte Türgriffe gehören zur Begleitmusik, die den Anwohnern seit der Geschäftseröffnung im September 2013 in den Ohren klingt.

„Die Eigentümergemeinschaft will auf keinen Fall in den Ruf geraten, rechtsradikalem Gedankengut nahezustehen“, erklärte ihr Anwalt Kurt Renner. Er legte aktuelle Fotos vor, die belegen, dass Haus und Bürgersteig unverändert mit Farbschmierereien verunstaltet sind. Die Demonstrationen gegen den Thor-Steinar-Laden seien zwar seltener geworden, fänden aber nach wie vor statt. Wie Renner erklärte, fühlten sich die im Haus lebenden Leute von dem Geschäft beeinträchtigt, auch die zum Schutz vor Steinwürfen montierte Plexiglasscheibe werde als sehr störend empfunden.

Vorwurf der arglistigen Täuschung

Ein gewichtiges Argument gegen die Ansiedlung des rechten Modeladens, so Richter Löffler, falle in diesem Verfahren unter den Tisch: der Vorwurf der arglistigen Täuschung, der schon zwei Urteile des Bundesgerichtshofs bewirkte. An der Podbi habe die Firma Skytec Outlets aus dem brandenburgischen Mittenwalde den Eigentümer des Ladenlokals im Mietvertrag durchaus auf potenzielle Risiken aufgrund des Verkaufs von Thor-Steinar-Artikeln hingewiesen. Doch die Wohnungsbesitzer zogen noch einen Pfeil aus dem Köcher. Der Verwalter als ihr Vertreter habe einer Vermietung des Ladens an Skytec nicht zugestimmt. Insofern sei unerheblich, was im Vertrag zwischen Eigentümer und Mieter stehe.

Rechtsanwalt Roman Petereins aus Königs Wusterhausen, der Skytec vertritt, sah das anders. So habe der früher im Ladenlokal tätige Pizzabäcker eine solche Genehmigung gehabt, und die wirke nun fort. Die Klage gegen die Beendigung des Mietverhältnisses sei deshalb unbegründet. Außerdem habe sich die Gesellschaft weiterentwickelt, und die Marke Thor Steinar werde als nicht mehr so problematisch wie früher empfunden: „Da wirft doch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung mit Farbbeuteln.“

Gütlich einigen konnten sich die Parteien - erwartungsgemäß - nicht, nun wird der Richter nächsten Dienstag sein Urteil sprechen. Im Zuge der Verhandlung hatte er auf ein Gerichtsurteil hingewiesen, das einen Thor-Steinar-Laden 2010 aus dem Magdeburger Hundertwasserhaus verbannte. Dort hieß es, dass das Geschäft potenzielle Wohnungsmieter vor dem Abschluss eines Vertrags abhalten könnte; dies mag als Hinweis gelten, dass Löffler vielleicht auch in der List eine signifikante Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer erkennt.

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