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Aus der Stadt Trotz Rechtsanspruch kein Krippenplatz?
Hannover Aus der Stadt Trotz Rechtsanspruch kein Krippenplatz?
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09:22 11.05.2013
Von Bärbel Hilbig
Kindertagesstätte LeipzigIn der Leipziger Kindertagesstätte Sternwartenstraße betrachtet die Erzieherin Michaela Winkler mit ihren Schützlingen Bücher (Foto vom 20.02.2007). Die meisten Kinder kommen jeden Tag hierher, da die Eltern arbeiten oder studieren. Die neuen Länder bieten derzeit durchschnittlich für rund 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote - im Westen sind es gerade 10 Prozent - die Bundesfamilienministerin will dies bis 2013 auf 35 Prozent erhöhen. Dennoch g
Kinder im Alter von einem und zwei Jahren haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz Quelle: dpa
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Hannover

Die HAZ erklärt, was der Rechtsanspruch in dieser Lage bedeutet.

Für wen gilt ab August der neue Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz?

Kinder im Alter von einem und zwei Jahren haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei einer städtisch geförderten Tagesmutter. Eltern können nicht auf die eine oder andere Form der Betreuung bestehen. Mit beiden Angeboten können die Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen. Für Kinder unter einem Jahr gilt der Rechtsanspruch nicht, einzelne Krippenbetreiber bieten aber Plätze an.

Was passiert, wenn das Kind zum Beispiel erst im Dezember ein Jahr alt wird?

Voraussichtlich bekommen diese Kinder erst im Sommer 2014 einen Betreuungsplatz, da Krippen ähnlich wie Kindergärten und wie schon bisher meist nur zum August neue Kinder aufnehmen.

Krippenträger in Hannover berichten von langen Wartelisten. Was nützt der Rechtsanspruch, wenn Eltern keinen Platz für ihr Kind finden?

Rechtsanwalt Eckhard David hält es für unrealistisch, per Klage den direkten Anspruch auf einen Betreuungsplatz durchzusetzen. „Eltern geht es um eine kurzfristige Lösung. Da nützt es wenig, wenn das Verwaltungsgericht nach zehn oder zwölf Monaten ein Urteil fällt.“ Gangbar ist aber ein anderer Weg, wie Urteile zum Anspruch auf einen Kindergartenplatz zeigen. Wenn die Kommune keinen Betreuungsplatz anbieten kann, empfiehlt David den Eltern, sich selbst eine private - in der Regel teurere - Tagesmutter zu organisieren. Sie können ihre Gemeinde dann vor dem Landgericht auf Schadenersatz für die höheren Ausgaben verklagen, wenn die Betreuung mehr als ein Krippenplatz kostet. „Nach meiner Erfahrung dauert es rund ein halbes Jahr bis zur Gerichtsentscheidung“, sagt David.

Hat die Stadt Hannover einen Plan B für den Fall, dass die Angebote nicht reichen?

Die Stadt will im Juni ihren Abgleich zwischen Anmeldungen und vorhandenen Betreuungsplätzen präsentieren. Falls die Plätze nicht ausreichen, will Jugenddezernent Thomas Walter dann auch vorstellen, wie die Stadt kurzfristig reagiert.

Wie reagiert die Region, wenn es in ihrem Verantwortungsbereich zu Engpässen kommt?

Die Region übernimmt für 15 Kommunen die Funktion des Jugendamts und muss haften, wenn dort die Betreuungsplätze für Kleinkinder nicht ausreichen. Ausgenommen davon sind Hannover, Burgdorf, Laatzen, Langenhagen, Lehrte und Springe. „Wir wollen Klagen vermeiden“, sagt Dieter Luczak, Fachdienstleiter bei der Region. Deshalb will die Region ein Notfalltelefon für Eltern einrichten und dort zur Überbrückung freie Plätze in Nachbarkommunen anbieten. Die Ausbildung für Tagesmütter läuft weiter, die kurzfristig vermittelt werden können. Außerdem würde die Region mit Kommunen ohne ausreichendes Angebot darüber verhandeln, wo sie möglichst schnell Zusatzplätze schaffen.

Können Eltern eine Betreuung in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes einfordern?

Nein. Verantwortlich für ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen in ihrem Gebiet sind die einzelnen Kommunen. Für Hannover bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadt ihre Verpflichtung einlöst, wenn sie stadtweit genügend Plätze anbietet. Eine Familie in Davenstedt könnte demnach auf einen freien Betreuungsplatz in Vahrenwald oder Misburg verwiesen werden.

Gibt es ein Recht auf Ganztagsbetreuung?

Nein, manche Kommunen bieten Plätze mit vier oder sechs Stunden Betreuung. In Hannover sind in Krippen Acht-Stunden-Plätze üblich.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, dass zwei Familien sich notfalls einen Ganztagsplatz teilen. Ist das realistisch?

In der Region Hannover stößt die Idee des Zwei-Schicht-Systems für Kleinkinder bei Fachleuten auf wenig Gegenliebe. Fachleute erwarten, dass sich ein Wechsel mitten am Tag mit dem Tagesrhythmus von Kindern und Krippe kaum in Einklang bringen lässt. Auch die von den Eltern nachgefragten Zeiten müssten sich passend ergänzen. Einzig Seelze hat bisher angekündigt, diese Möglichkeit prüfen zu wollen. Dort gibt es allerdings nur wenige Krippen mit Ganztagsplätzen, die überhaupt geteilt werden könnten.

Astrid Fabricius 10.05.2013
Andreas Schinkel 12.05.2013