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Aus der Stadt Twitter sperrt Konto von Besseres Hannover
Hannover Aus der Stadt Twitter sperrt Konto von Besseres Hannover
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15:42 19.10.2012
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Nutzerkonto der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover gesperrt. Quelle: dpa
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Die Entscheidung zu diesem Schritt hatte Alex Macgillivray, der Anwalt des Unternehmens im Netz getwittert. Die Nachricht löste weltweites Interesse aus. Selbst die „New York Times“ bat das niedersächsische Innenministerium um eine Stellungnahme.

Im Januar dieses Jahres hatte das Unternehmen erstmals im offiziellen Unternehmens-Blog bekanntgegeben, dass Twitter die Möglichkeit habe, Inhalte zu blockieren. Jetzt hat der Online-Kurzmitteilungsdienst seine Drohung auf Bitten der Polizeidirektion Hannover erstmals in die Tat umgesetzt. Die Behörde hatte sich Ende September per Fax an den US-Konzern mit Sitz im kalifornischen San Francisco gewandt. Darin bat sie darum, das Benutzerkonto der Gruppierung sofort und ersatzlos zu schließen. Der Aufforderung ist das Unternehmen nun nachgekommen. Wer jetzt im Internet den Account der rechtsradikalen Gruppierung „Besseres Hannover“ im Kurznachrichtendienst Twitter aufruft, bekommt lediglich die Meldung „@hannoverticker unterdrückt“ zu sehen. Das Fax der Polizeidirektion Hannover hat Twitter ebenfalls ins Netz gestellt - aus Gründen der Transparenz.

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Die Sperrung betrifft allerdings lediglich Nutzer, die aus Deutschland auf die Twitterdienste zugreifen wollen. Nur ihnen werden die Inhalte von „Besseres Hannover“ nicht mehr angezeigt. Der Rest der Welt kann sie weiterhin lesen – und somit im Grunde auch jeder deutsche Nutzer, der über ein wenig technischen Sachverstand verfügt. Denn die eigene Herkunft lässt sich im Internet mit Leichtigkeit und auf vollkommen legale Art verschleiern, beispielsweise mittels sogenannter Proxy-Server. Schaltet der Internetnutzer einen derartigen Server als „Mittelsmann“ zwischen seinen Server und dem des Unternehmens Twitter, muss Twitter annehmen, dass der Nutzer aus einem anderen Land kommt und reicht die Daten ungefiltert weiter. Solche Proxys, die frei genutzt werden können, gibt es im Internet zuhauf.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte den Verein „Besseres Hannover“ am 25. September verboten. Seitdem ist es der Gruppierung auch untersagt, ihre Nachrichten im Netz weiter zu verbreiten, beispielsweise via Twitter. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Straftat dar. Im Zuge des Verbotsverfahrens hatte auch das Unternehmen youtube.com Post von der Polizei bekommen. Die Betreiber des Portals wurden gebeten, die Abschiebär-Videos von „Besseres Hannover“ zu löschen. Youtube ist der Bitte bislang nicht nachgekommen.

Tobias Morchner und Sascha Aust

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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